Kantonsfinanzen Zürcher Kantonsrat streicht im Gesundheitswesen rund 45 Millionen

Der Zürcher Kantonsrat hat am dritten Tag seiner Budget-Beratungen insbesondere bei der Gesundheitsdirektion den Rotstift angesetzt – dabei hat er aber keine Leistungen gekürzt, sondern vor allem finanztechnische Kosmetik betrieben.

Der Kantonsrat strich der Gesundheitsdirektion am Montag insgesamt knapp 45 Millionen Franken aus dem Budget: Bei der somatischen Akutversorgung kippte der Kantonsrat mit 131 zu 40 Stimmen auf einen Schlag 30 Millionen Franken aus dem Budget. Bei der psychiatrischen Versorgung reduzierte er es mit 93 zu 64 Stimmen um weitere 10 Millionen Franken.

Luft im Budget

In den vergangenen Jahren seien diese Budgets nicht ausgeschöpft worden, hielt Claudio Schmid (SVP, Bülach) fest. Durch eine straffere Budgetierung soll nun «der Spielraum für zusätzliche Begehrlichkeiten eingeengt werden».

In diesen Budgets sei einfach zu viel Luft drin, die Reduktionen um insgesamt 40 Millionen seien deshalb finanztechnisch gesehen eine nüchterne Sache, meinte auch Astrid Furrer (FDP, Wädenswil). Es werden keine Leistungen gekürzt, es gehe um eine realistische Budgetierung, ergänzte Beatrix Frey (FDP, Meilen).

Die linke Ratsseite kritisierte dies als reine Budgetkosmetik, die keine Folgen zeigt. So sprach etwa Kathy Steiner (Grüne, Zürich) von «Effekthascherei». Es gehe mit diesem Antrag nicht darum, die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen, griffige Massnahmen erfolgten keine.

Die AL sprach von billigen Tricks, um das Gesamtbudget in die schwarzen Zahlen zu drehen. So wolle der bürgerlich dominierte Kantonsrat nur den Boden vorbereiten, damit auf 2020 eine Steuerfussreduktion erfolgen könne, sagte Kaspar Bütikofer (Zürich).

Rat lässt Fehler im Budget stehen

Bei der Bildungsdirektion blieb das Budget im Vergleich zum Entwurf des Regierungsrates unverändert. Vereinzelte Sparanträge seitens der SVP fanden – erwartungsgemäss – keine Mehrheiten.

Der Kantonsrat verzichtete dabei auch bewusst und mit 120 zu 43 Stimmen überaus klar darauf, das Budget der Bildungsdirektion veränderten Gegebenheiten anzupassen: Es ist nun absehbar, dass 2019 knapp 15 Millionen Franken fehlen werden. Denn am vergangenen Freitag hatte der Regierungsrat angekündigt, auf die geplante Kommunalisierung der Schulleitungen verzichten zu wollen.

Die dadurch beim Kanton verbleibenden Mehrkosten von 14,8 Millionen Franken sollen aber nicht ins Budget aufgenommen werden - die Bildungsdirektion soll später einen Nachtragskredit in den Kantonsrat bringen, forderten mehrere Redner. Denn sie habe es ja selber verpasst, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

Baudirektion noch nicht abgeschlossen

Die Debatte über die Zahlen der Baudirektion wurde am späten Montagnachmittag gestartet, aber noch nicht abgeschlossen. Dabei sprach sich der Kantonsrat unter anderem mit 105 zu 62 Stimmen für eine Erhöhung des Strassenfonds um 2 Millionen Franken aus, um die Strassenböschungen naturnah pflegen zu können. Die sogenannten Strassenbegleitflächen würden ein grosses Potenzial für die Förderung der Biodiversität aufweisen, befand die Ratsmehrheit.

Der Kantonsrat hatte die Debatte über das Budget 2019 sowie den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 am vergangenen Montag und Dienstag aufgenommen. Der Entwurf des Regierungsrates sieht bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein - verhältnismässig geringes - Minus von 88 Millionen Franken vor.

Die Finanzkommission beantragt mit verschiedenen Anträgen eine Verbesserung um insgesamt 235,6 Millionen Franken, damit unter dem Strich ein Plus von 147,6 Millionen Franken resultiert. Der Kantonsrat folgte bislang seiner zuständigen Kommission weitgehend.

Die Debatte wird am Dienstag fortgesetzt und abgeschlossen. Ausstehend sind noch Teile der Baudirektion sowie allgemeine Budgetposten. Der Steuerfuss ist in diesem Jahr kein Thema; er wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt und bleibt damit für 2019 unverändert bei 100 Prozent.