Parteien Zwei Jahre nach dem Wahlsieg bleibt für Grüne Fraktion viel zu tun

Zwei Jahre nach der historischen «grünen Welle» bei den Parlamentswahlen zieht die Grüne Fraktion eine gemischte Bilanz des Erreichten: Das Nein zum CO2-Gesetz trübt andere Zwischenerfolge in der Energie-, Gleichstellungs- und Demokratiepolitik.

Im Herbst 2019 hatte sich die Fraktionsstärke der Grünen verdreifacht. Seither sitzen 30 Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat, fünf im Ständerat. Politologen sprachen damals von einer «historischen Wahl». Seit hundert Jahren habe es im Parlament keine vergleichbare Kräfteverschiebung gegeben.

Langsam halte der Wandel auch in Bundesbern Einzug, schreibt die Grüne Fraktion am Donnerstag in ihrer Legislatur-Halbzeitbilanz. Jedoch konnte die Fraktion nicht in allen ihren Kernbereichen wie Klima, Gleichstellung, Europa und Menschenrechten grüne Anliegen durchsetzen.

Der Grund dafür seien die Bürgerlichen, kritisierte die Berner Nationalrätin und Fraktionschefin Aline Trede vor den Medien in Bern. «Sie haben für die grossen Fragen unserer Zeit den Kompass verloren.»

Einige Abstimmungserfolge

Ein negativer Höhepunkt der ersten Legislaturhälfte war für die Grünen das Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz im Juni dieses Jahres. Die Erarbeitung von alternativen und schliesslich mehrheitsfähigen Vorschläge im Klimaschutz bleibt für die Fraktion in den nächsten zwei Jahren «oberste Priorität», wie sie schreibt.

Der bisher kommunizierte Vorschlag des Bundesrats für ein neues CO2-Gesetz sei «mutlos». Auch die Massnahmen für den Erhalt der Biodiversität müssten «endlich konsequent angegangen werden». Weitere Schwerpunkte sei eine paritätische Elternzeit und der Ausbau der Demokratie – mit der Einführung des Ausländerinnen-Stimmrechts und des Stimmrechtsalters 16.

Positiv hervorzuheben in den zwei Jahren seit den Wahlen sind laut den Grünen etwa die Fortschritte bei der Förderung von erneuerbaren Energien, das Ja zur «Ehe für alle» und zum Vaterschaftsurlaub, das Nein zum Jagdgesetz, der Ausbau des Nachtzugnetzes und der Erhalt der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Alle diese Erfolge seien ganz oder teilweise auf die Initiative von Grünen-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern zurückzuführen.