Sicherheitsbedenken Serbische Opposition verurteilt geplante Absage von EuroPride

Opposition und Menschenrechtsgruppen haben das von der serbischen Regierung angekündigte Verbot der europäischen EuroPride-Parade in Belgrad verurteilt. Präsident Aleksandar Vucic führe sich auf wie ein Diktator, sagte der Vorsitzende der serbischen Oppositonspartei Bürgerdemokratisches Forum, Zoran Vuletic, am Sonntag. 

Laut Verfassung könne Vucic Menschen nicht verbieten, sich zu versammeln und auch keine Veranstaltung absagen, die er selbst gar nicht angesetzt habe.

Vucic hatte am Samstag angekündigt, die Parade solle wegen Sicherheitsbedenken nicht zugelassen werden. Er sei sich bewusst, dass dies ein Verstoss gegen Minderheitenrechte sei, doch die Regierung sehe sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Es gebe Drohungen rechtsgerichteter Extremisten. Ausserdem könnten die Behörden wegen der Krise mit dem benachbarten Kosovo und wirtschaftlicher Probleme die Veranstaltung im September nicht bewältigen.

Drohungen von rechtsgerichteten Extremisten

Die Veranstalter in Serbien kündigten an, bei einem Verbot vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch das UN-Büro in Serbien verwies auf die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit. «Die EuroPride ist auch eine Gelegenheit, die Grundlagen einer starken und fortschrittlichen Gesellschaft zu feiern, die auf sozialer Gleichheit, gleichen Rechten, Solidarität, Freundschaft und Liebe beruht», sagte UN-Vertreterin Françoise Jacob.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic unterstützte dagegen Vucics Ankündigung. «Wie wir es auch drehen und wenden, die erste unverzichtbare Sache ist, Frieden und Stabilität im Land sicherzustellen», sagte die homosexuelle Politikerin.

Am Sonntag protestierten Tausende Kirchenanhänger gegen die LGBTQ-Parade. Sie zogen mit Heiligenbildern und Weihrauch durch die Hauptstadt – zur «Rettung Serbiens», wie sie sagten. Angeführt wurden sie vom serbischen Ableger des russischen Motorradclubs Nachtwölfe, dem enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin nachgesagt werden.