Kündigungen bis Januar Soros-Stiftungen planen weitgehenden Rückzug aus Europa

Die Open-Society-Stiftungen von US-Investor George Soros wollen ihre Arbeit in Europa drastisch einschränken. Geförderte Organisationen reagieren besorgt: Sie warnen vor einem Rückschlag für Demokratie und Menschenrechte.

Die Stiftungen des US-Milliardärs und Philanthropen George Soros wollen ihre Arbeit in Europa deutlich zurückfahren. Ein Grossteil der Beschäftigten auf dem Kontinent soll entlassen werden, wie die Gründer der Open-Society-Stiftungen (OSF) ihrer Belegschaft in Berlin mitteilten. Das geht aus einer internen E-Mail sowie aus Äusserungen von Mitarbeitenden hervor, die die Entscheidung als schmerzhaft und unerwartet bezeichnen.

Die angekündigten Kürzungen in Europa wären ein historischer Bruch mit Soros› Einsatz für die Zivilgesellschaft durch Bildung, Menschenrechtsarbeit und Politikforschung, wie der Investor sie vor mehr als 30 Jahren in seiner Heimat Ungarn begonnen hat.

Strategische Kurswechsel

Der strategische Kurswechsel fällt zusammen mit einer Ankündigung von Soros› Sohn Alex, auf ein neues Geschäftsmodell umzusteigen. Es war der erste grössere Schritt, seit Alex Soros im Dezember den Chefposten der milliardenschweren Stiftung übernommen hat. Empfängern von Fördermitteln in Europa wurde nach eigenen Angaben der geplante Strategiewechsel von OSF nicht direkt kommuniziert – entsprechend ungläubig reagieren sie nun.

«Die Open Society Foundations ändern ihre Arbeitsweise, aber meine Familie und OSF haben das europäische Projekt lange unterstützt und fühlen uns ihm auch weiterhin stark verpflichtet», erklärte Alex Soros in einer Mitteilung. Von der Stiftung hiess es, man werde «die Förderung der Demokratie und den Kampf gegen Autoritarismus in Europa und den zivilgesellschaftlichen Sektor, der unverzichtbar ist für diese Ziele», weiter unterstützen.

Geförderte Organisationen beklagten, eine Streichung der Unterstützung für Menschenrechte, politische Teilhabe oder digitalen Schutz in der Europäischen Union wäre ein strategischer Fehler. Sie stellten in Frage, ob die Stiftung bereits eine endgültige Entscheidung darüber getroffen habe. Die fehlende Kommunikation und Unsicherheit schade dem Rufe der OSF, sagten sie der AP. Die Stiftungen unterstützten eine grosse Bandbreite an Themen unter anderen in Zusammenhang mit Minderheiten, Demokratie und Pressefreiheit.

Kündigungen bis Januar

In einer E-Mail von Thorsten Klassen, Direktor des Berliner OSF-Büros, an die Belegschaft hiess es am 20. Juli, «die beschlossene neue strategische Ausrichtung sieht einen Rückzug und eine Beendigung weiter Teile unserer derzeitigen Arbeit in der Europäischen Union vor». Ein Grund für den Richtungswechsel sei, dass die EU öffentliche Mittel für Menschenrechte und Pluralismus bereitgestellt habe und die OSF ihre Ressourcen anders nutzen wolle.

Die Stiftungen schlugen laut Mail vor, 80 Prozent der Beschäftigten in den Berliner Büros zu entlassen – vorbehaltlich der Verhandlungen mit den Gewerkschaften. In Brüssel sollen nach Angaben von Mitarbeitenden mindestens 60 Prozent der Belegschaft eine Kündigung erhalten sowie eine nicht bekannte Zahl in London. Im Januar hatte die OSF bereits ihrem Team in Barcelona angekündigt, dass das dortige Büro geschlossen werde. Die meisten Beschäftigten entschieden sich daraufhin, das Unternehmen zu verlassen. Abgeschlossen sein sollen alle Kündigungen bis Januar.

«Chancen» statt Programme

Die Stiftungen dementierten die Zahlen auf Nachfrage nicht. Die «Neukalibrierung unserer Arbeit in der Europäischen Union» sei Teil grösserer organisatorischer Veränderungen, hiess es. Dem neuen «Chancenmodell» hatte der Vorstand Ende Juni zugestimmt. Das zwölfseitige Dokument dazu bietet zwar einige Hinweise, aber wenig Klarheit über die unmittelbaren Zukunftspläne der Stiftungen. Die Arbeit solle künftig an «Chancen» statt Programmen ausgerichtet sein, heisst es etwa. Chancen werden dabei definiert als «Werke, die um klare, ehrgeizige Ziele herum organisiert sind».

Was diese Chancen sein werden, muss noch festgelegt werden – ein weiterer Anlass für Verbitterung bei manchen Beschäftigten. Sie fragen sich: Wie kann die OSF sicher sein, dass sie ihre Arbeit in Europa nicht fortsetzen will, wenn sie noch nicht über ihre künftigen Prioritäten entschieden hat?

Unverständnis bei Menschenrechtsorganisationen

Auch geförderte Organisationen sind fassungslos. «Wir sind hier vermutlich mehrere Hundert Gruppen in Europa, und wir haben keine Ahnung, wie diese Entscheidung zustande kam», sagt Márta Pardavi, Co-Vorsitzende der Ungarischen Helsinki-Komitees. Die Menschenrechtsgruppe wird seit langem von OFS gefördert. «Wenn wir uns die Europäische Union anschauen, sehen wir keine Rechtfertigung dafür, die Unterstützung für Menschenrechte, Demokratie und Randgruppen zu verringern.» Unter anderem der Krieg in der Ukraine, die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen sowie die Wahl einer ultrarechten Regierung in Italien seien Gründe, die Zukunft der Demokratie in Europa infrage zu stellen, sagten Pardavi und andere.

Im Unterschied zu anderen grossen Gebern oder der EU-Kommission stellt die OSF oft schneller und flexibler Geld bereit, als es bei projektbasierter Förderung der Fall ist. Hinzu kommen strategische und juristische Unterstützung, Beratung bei der Kommunikation und Networking. Zudem hat die OSF nach Angaben von Beschäftigten und Geförderten grossen Lobbyeinfluss bei der EU. Insofern seien die Stiftungen viel mehr als nur eine Finanzierungsquelle und schwerer zu ersetzen, sagen sie.

Pardavi und andere wie der Pariser Juraprofessor Alberto Alemanno befürchten, dass vom Rückzug der OSF aus Europa konservative Bewegungen profitieren könnten, die etwa gegen das Recht auf Abtreibung und LGBTQ-Rechte eintreten. Die entsprechenden Geldgeber könnten «viel leichter Zugang in Europa finden, weil es an ausgleichenden Kräften fehlt», sagt Alemanno.