Schweiz – EU Staatssekretärin Livia Leu: Stehen heute besser da

Die im Herbst abtretende Staatssekretärin und EU-Chefunterhändlerin Livia Leu zieht eine positive Bilanz ihrer Amtszeit in Bezug auf die EU: «Wir stehen heute an einem anderen, besseren Punkt als vor drei Jahren.»

Keystone-SDA, sda

12.08.2023, 01:42

SDA

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU im Mai 2021 sei damals nach nur zehn Monaten ein Paketansatz vorgelegen. Nach seither zehn Sondierungsrunden und dreissig technischen Gesprächen verabschiedete der Bundesrat vor der Sommerpause die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat. «Das ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Verhandlungen», sagte Leu in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

Auch seien die Kantone nicht mehr so zurückhaltend wie früher und der Wirtschaftsverband Economiesuisse sei mit an Bord. «Die Gewerkschaften sind vielleicht mit ihren Forderungen etwas lauter, das ist ihr Job. Aber es hat sich etwas bewegt», so Leu. «Der Pass ist gespielt, aber der Ball muss noch ins Tor.»