Rechtsstreit um DokumenteDonald Trump zahlt 110'000 Dollar Strafe
dpa
21.5.2022 - 08:45
Die New Yorker Generalstaatsanwältin hat Donald Trumps Firmenimperium wegen mutmasslich betrügerischer Geschäftspraktiken im Visier. Die Geldstrafe für den Ex-Präsidenten könnte nur der Anfang sein.
21.5.2022 - 08:45
dpa
Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump laut übereinstimmenden Medienberichten 110'000 Dollar (etwa 107'000 Franken) Strafe gezahlt.
Die US-Medien beriefen sich auf das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Trotz der Zahlung, die am Donnerstag erfolgt sei, müsse Trump aber noch Informationen über die Suche von Dokumenten vorlegen. Ansonsten werde die Verfügung wieder in Kraft gesetzt – einschliesslich einer Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.
Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der Generalstaatsanwältin, die der Demokratischen Partei angehört, gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
Anwälte können Dokumente nicht finden
Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Der Sender CNBC hatte berichtet, Trumps Anwälte hätten angegeben, sie könnten die von James angeforderten Dokumente nicht finden.
Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75 Jahre alte Ex-Präsident sowie seine beiden Söhne sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump – der sich als Opfer einer «Hexenjagd» darstellt – geht juristisch gegen diese Entscheidung vor.
Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.
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