Staatspleite abgewendet Biden und Republikaner einigen sich im Schuldenstreit

Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der grössten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. 

Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses erklärten am Samstagabend (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine «grundsätzliche Einigung» erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.

Die Verhandlungsführer stimmten einigen republikanischen Anliegen nach höheren Arbeitsanforderungen für Empfänger von Lebensmittelmarken zu, die bei den Demokraten zunächst einen Aufschrei ausgelöst hatten. Die von den Republikanern geforderten grösseren Ausgabenkürzungen wurden jedoch nicht erreicht.

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Bidens Kompromiss

Biden und McCarthy hatten am Samstagabend miteinander telefoniert. «Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will», sagte Biden in einer Erklärung. Er sprach von der «Verantwortung des Regierens».

Biden bezeichnete die Einigung als «gute Nachricht für das amerikanische Volk». McCarthy sagte in einer kurzen Ansprache im Kapitol: «Ich glaube, dass dies eine grundsätzliche Einigung ist, die dem amerikanischen Volk würdig ist.»

Der Gesetzesentwurf sollte am Sonntag endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Mittwoch geplant. Kernstück des Pakets ist ein zweijähriges Haushaltsabkommen, das die Ausgaben für 2024 konstant halten und für 2025 um ein Prozent erhöhen würde.

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Schuldengrenze wird angehoben

Im Gegenzug soll die Schuldengrenze für zwei Jahre – also über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus – angehoben werden. Die Republikaner hatten auf eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen für Sozialhilfeempfänger gedrängt.

Die Vereinbarung würde das Alter für die bestehenden Arbeitsanforderungen für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder von 49 auf 54 Jahre anheben. Biden konnte Ausnahmen für Veteranen und Obdachlose durchsetzen.