Deutschland Berliner Volksentscheid für strengere Klimaziele gescheitert

Berliner Volksentscheid für strengere Klimaziele gescheitert - Gallery

Mitglieder des Bündnisses «Berlin 2030 Klimaneutral» sind nach dem Volksentscheid enttäuscht.

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Wahlhelfer sitzen vor einer Wahlurne in einem Wahllokal in Berlin-Weissensee. Bei dem Volksentscheid «Berlin 2030 Klimaneutral» können Bürger darüber entscheiden, ob Berlin bis 2030 klimaneutral wird.

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Mitglieder des Bündnisses «Berlin 2030 Klimaneutral» sind nach dem Volksentscheid enttäuscht.

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Wahlhelfer sitzen vor einer Wahlurne in einem Wahllokal in Berlin-Weissensee. Bei dem Volksentscheid «Berlin 2030 Klimaneutral» können Bürger darüber entscheiden, ob Berlin bis 2030 klimaneutral wird.

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Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gibt es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Er scheitert dennoch.

Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam. Ein Bündnis «Klimaneustart» wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442’000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (rund 51 Prozent). Etwa 423’000 Wähler votierten dagegen. Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären etwa 608’000 Ja-Stimmen gewesen. Die Beteiligung am Volksentscheid betrug laut Wahlleitung um die 30 Prozent.

Erzwungen hatte das Bündnis «Klimaneustart» die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten. Dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt, kam für viele überraschend. Vor dem Volksentscheid hatten eigentlich nur Befürworter in der Stadt stark mobilisiert und für ihr Anliegen geworben. Eine Gegenkampagne gab es nicht.

Initiatoren enttäuscht

Die Initiatoren des Abstimmung äusserten sich enttäuscht über den Ausgang. «Es ist nicht nur ein Projekt einer Initiative gescheitert, sondern das betrifft alle Menschen in Berlin. Es ist schade für alle Menschen in Berlin, sagte Jessamine Davis von «Klimaneustart». «Wir haben eine Mehrheit, das ist immerhin richtig cool. Es sind sehr viele Leute in Berlin, die zeigen, dass die Politik nicht schnell genug handelt.»

Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. Dies sei eine «unserer zentralen politischen Aufgaben», erklärte sie. «Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.»

Auch die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar gewonnen hatte und mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen. «Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen», sagte Generalsekretär Stefan Evers. Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.

Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein.

Klima-Ziele unrealistisch

Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. Der noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein. Skeptisch äusserten sich auch Wissenschaftler.

Die wichtigsten Stellschrauben auf dem Weg zu Klimaneutralität sind bekannt: Energetische Sanierung von Gebäuden, fossilfreie Energie- und Wärmeerzeugung, Ausbau des ÖPNV und emissionsfreie Autos vor allem mit E-Antrieb. Nötig sind dafür allein in Berlin Investitionen in zwei- oder dreistelliger Milliardenhöhe – unabhängig vom Zieldatum.

Die Hauptstadt hätte mit einem strengeren Klimaziel nicht allein dagestanden. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der «EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte» teilnehmen.

Neubauer dennoch optimistisch

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich dennoch optimistisch gezeigt. «Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben», sagte Neubauer bei der Wahlparty des Bündnisses «Klimaneustart».

Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins. «Das ist erstmal eine richtige Zäsur für alle, die auf Lebensgrundlagen angewiesen sind», betonte Neubauer. Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid stimmten. «Wir müssen nicht drum rum reden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute Nein gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben.»