Politikum Blaulicht bei Rotlicht treibt Solothurner Kantonsparlament um

Das Solothurner Kantonsparlament hat sich am Dienstag mit der Verletzung von Verkehrsregeln bei Baulicht-Einsätzen beschäftigt. Bei einer Oltner Kreuzung mit Rotlichtüberwachung in der Nähe des Kantonsspitals kam es zu Hunderten von Verstössen von Krankenwagen.

Keystone-SDA, ga, sda

24.01.2023, 11:06

SDA

Fast nur Ambulanzen werden bei der City-Kreuzung in Olten geblitzt: Seit 2021 gab es 869 Übertretungen von Ambulanzen im Rettungseinsatz – und das führte zu viel Papierkram: Die Polizei erhält als Beweis jedes Mal ein Radarfoto und liefert das jedes Mal ans Kantonsspital Olten.

Dieses muss dann Stellung nehmen und nachweisen, dass die Ambulanz das Blaulicht wegen Dringlichkeit eingeschaltet hatte – sonst setzt es eine Busse ab. Es handle sich hier «nicht um Bürokratie, sondern um den gesetzlichen Auftrag gemäss Strassenverkehrsgesetz», hielt der Regierungsrat fest. Es müsse immer eine «Einzelfallprüfung» geben.

Das Blaulicht bei Rotlicht entwickelte sich im Kanton Solothurn als Folge von Medienberichten zu einem Politikum – und rief die Politikerinnen und Politiker auf den Plan.

Die SVP-Fraktion forderte, dass die Fahrzeugnummern der Krankenwagen im Polizeisystem hinterlegt werden, um auf diese Weise die Bürokratie zu reduzieren. Davon wollten Regierungsrat und Parlament nichts wissen. Das Parlament lehnt den Auftrag am Dienstag mit 73 zu 21 Stimmen ab.

«Entschlackter digitaler Prozess»

Einstimmig überwies das Parlament jedoch einen Auftrag der Fraktion Mitte/EVP. Das Ziel: «Den heutigen Administrativaufwand für Blaulichtorganisationen im Zusammenhang mit Verkehrsverletzungen zu minimieren». Und das Parlament beschloss danach mit 74 zu 21 Stimmen, den Auftrag gleich «abzuschreiben» – also: Die Aufgabe ist schon erfüllt.

Die Prozesse bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft seien vereinfacht worden, versicherte der Regierungsrat. «Durch optimierte Zuständigkeiten» sei der Prozess «entschlackter und digitalisierter» geworden. Und der Regierungsrat versicherte: «Die Prozessoptimierung innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist eine ständige Aufgabe.»