Justiz Bundesanwalt will Mafia-Bekämpfung intensivieren

Bundesanwalt Stefan Blättler will mit härteren Bandagen gegen die Mafia kämpfen. «Wir müssen jetzt vorwärts machen», sagte er im Interview mit der «Schweiz am Wochenende».

Es gebe bekannte Orte, an denen ’Ndrangheta-Zellen vermutet würden. In Zusammenarbeit mit Italien sollen auch in der Schweiz Mafia-Verfahren eröffnet werden, so Blättler. «Wenn wir nämlich beidseitig eröffnen, sind die Verfahren viel einfacher zu führen.»

Eine grosse Schwäche der Schweiz sei, dass seine Bundesbehörde keinen Überblick über die kriminelle Gesamtsituation habe. «Denn ich habe beispielsweise keinen Zugriff auf das Thurgauer oder das St.Galler kriminalpolizeiliche Informationssystem. Wir haben schweizweit kein Lagebild!», monierte der Bundesanwalt.

Fünf-Millionen-Strafe: «Das ist ja lachhaft»

Neben der Gesamtübersicht sieht er auch beim Recht Handlungsbedarf: bei der Bestimmung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Firmen. «Schauen Sie die Sanktionen an: 5 Millionen. Das ist ja lachhaft», konstatiert Blättler. «Das ist mittlerweile etwa ein Viertel eines Managersalärs auf der zweiten Ebene. Das zahlen die doch aus der Portokasse.»

Blättler wünscht sich ist ein Instrument wie das Deferred Prosecution Agreement DPA im angelsächsischen Raum. Damit könnten Firmen etwa bei Geldwäsche nicht einfach gebüsst werden, sondern deren Besserung auch überprüft und begleitet. «Und unser Ziel kann ja nicht sein, eine Firma aufzulösen. Unser Ziel muss eine saubere Firma sein, die Stellen schafft und Steuern zahlt.»