Dänemark Dänemark reserviert verlassene Insel für Ausländer und Asylsuchende

Dänemark will abgewiesene und straffällige Asylsuchende vom Volk trennen: Sie werden zukünftig auf einem Eiland parkiert, auf dem Veterinäre derzeit noch mit Tierseuchen experimentieren.

Die Dansk Folkeparti (DF) ist erst 1995 ins Leben gerufen worden, doch seit der Wahl 2015 ist die Dänische Volkspartei zweitstärkste politische Kraft im Parlament in Kopenhagen. Nur weil sie die Regierung toleriert, kann in der Hauptstadt eine konservative Dreierkoalition über die Geschicke des Landes bestimmen.

Doch dieses Modell hat seinen Preis: Die Rechtspopulisten konnten sich bei den aktuellen Budgetverhandlungen mit einer Forderung durchsetzen, die Schlagzeilen macht. Die DF hat erreicht, dass aus der Insel Lindholm ein Abschiebegefängnis wird. Das verlassene Eiland war zuvor ein Testgelände der Veterinärmediziner der Technischen Universität Dänemarks, die hier mit Tier-Erregern experimentieren.

Justizbehörde betreibt «Abreise-Zentrum»

Ab 2021 sollen hier Ausländer untergebracht werden, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben können. «Sie werden nicht eingesperrt», versichert Finanzminister Kristian Jensen der Nachrichtenagentur «Ritzau». Einige der künftigen Bewohner von Lindholm haben anscheinand zu einem gewissen Grad Bewegungsfreiheit. «Es wird eine Verbindung per Fähre geben, aber sie wird nicht rund um die Uhr fahren.» 

Über Nacht müssten die Personen jedoch im «Abreise-Zentrum» auf der Insel bleiben, das vom Direktoratet for Kriminalforsorgen betrieben wird. Das ist eine Abteilung des Justizministeriums, die sich um den Strafvollzug, Bewährungsfragen und Verbrechensprävention kümmert. Auch abgelehnte Asylsuchenende, die abgeschoben werden sollen, und straffällige Ausländern sollen hier unterkommen.

«Symbolpolitik» Zeichen für «humanitären Kollaps»

Die Polizei wird dabei immer in der Nähe sein: Auch der Bau von Zellen für besonders schwere Fälle ist geplant. Das Problem sei, dass es Ausländer gebe, deren Abschiebung eigentlich beschlossen sei, die aber (weiterhin) Straftaten begingen, erklärt Minister Jensen. Und auch noch das: «Es gibt mehr Grenzen für die Bewegungsfreiheit, wenn man auf einer verlassenen Insel ist.»

In diesem Punkt wird niemand dem Regierungsmitglied widersprechen. Doch in der Sache regt sich in Kopenhagen zumindest in der Opposition Widerstand: Der Grüne Uffe Elbaek sprach von einem «Humanitären Kollaps», sein Kollege Morten Østergaard von den Sozialliberalen brandmarkt den Plan als reine «Symbolpolitik».

März 2018 – Dänemark erwägt den Bau eines Grenzzaunes:

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