Ukraine Del Ponte ruft zu Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen auf

Die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) dazu aufgerufen, rasch einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszustellen.

Keystone-SDA, tl

02.04.2022, 15:16

SDA

«Putin ist ein Kriegsverbrecher», sagte die einstige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (1999-2007) und für die Ermittlungen zum Völkermord in Ruanda (1999-2003) in einem Interview, das am Samstag von der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» veröffentlicht wurde.

Die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls sei notwendig, um Putin und andere führende russische Politiker für die Verbrechen verantwortlich zu machen, die in der Ukraine seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar begangen wurden, betonte die 75-Jährige.

Innerhalb von fünf Wochen seien Tausende von Ukrainerinnen und Ukrainern getötet, mehrere Millionen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen und ganze Viertel von Städten durch Bombenangriffe zerstört worden.

Verhaftung nicht garantiert

Die Ausstellung eines solchen Haftbefehls bedeute nicht, dass Putin verhaftet werde, so Del Ponte. Wenn er in Russland bleibe, werde das nie der Fall sein, aber es werde ihm unmöglich sein, sein Land zu verlassen. Laut Del Ponte wäre das bereits ein wichtiges Signal, dass er viele Staaten gegen sich habe.

Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof hat am 3. März Ermittlungen eingeleitet wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, nachdem er von rund 40 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofes dazu aufgefordert worden war.

Es müssten auch Beweise gefunden werden, die hochrangige Politiker und Militärs belasten, betonte Del Ponte. Die Schwierigkeit bestehe gerade darin, ganz nach oben in der Befehlskette zu gelangen, um festzustellen, wer diese Kriegsverbrechen geplant, angeordnet und habe ausführen lassen.

Die Ukraine hat den Vertrag über das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof 1998 gegründet wurde, nicht unterzeichnet, erkannte aber 2014 die Autorität des ICC für die auf ihrem Hoheitsgebiet begangenen Verbrechen an. Russland hingegen zog 2016 seine Unterschrift unter den Vertrag zurück.