BundesgerichtFreiburg: Kantonale Volksinitiative für Gratis-ÖV ist ungültig
zs, sda
28.4.2023 - 12:00
Im Kanton Freiburg bleiben die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖV) kostenpflichtig. Das Bundesgericht hat die Ungültigerklärung einer kantonalen Volksinitiative für Gratis-ÖVs bestätigt. Die Initiative ist nicht vereinbar mit übergeordnetem Recht.
28.04.2023, 12:00
SDA
Das Bundesgericht hat in einem am Freitag veröffentlichten Urteil die Beschwerde der SP und der Grünen sowie von drei Personen dieser Parteien abgewiesen. Grund dafür ist der zweite Absatz von Artikel 81a der Bundesverfassung. Dieser besagt, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch den von den Nutzern bezahlten Preis zu decken seien.
Diese 2016 in Kraft getretene Bestimmung verfolge zwei widersprüchliche Ziele. Einerseits solle die Mobilität nicht zu billig sein, da dadurch die Nachfrage explodieren würde. Andererseits solle der öffentliche Verkehr nicht zu teuer sein, da dies die Verlagerung von Reisenden von der Strasse auf die Schiene behindern würde. (Urteil 1C_393/2022 vom 31.3.2023)
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BRÜCKENEINSTURZ IN DRESDEN
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SPRECHER DES LAGEZENTRUMS:
Der Einsturz betrifft den Fussgänger- und Radweg sowie die Strassenbahngleise
Nach Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern
Es kommt demnach zu einem starken Heisswasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite
KEINE FAHRGÄSTE ZU SCHADEN GEKOMMEN
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Mit 93 Jahren: Filmstar James Earl Jones gestorben
Der US-amerikanische Schauspieler James Earl Jones ist tot. Der für seine tiefe und markante Stimme bekannte Charakterdarsteller starb am Montag
Weltbekannt wurde er 1977 durch seine Sprechrolle des Superschurken Darth Vader in «Star Wars».
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Das neue Bedienelement soll zum einen die Aufnahme von Fotos und Videos erleichtern – und zugleich den Nutzern einen schnelleren Weg bieten, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz mehr über ihre Umgebung zu erfahren.
Im Inneren gibt es neue Chips und mehr Arbeitsspeicher. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass neue Funktionen mit Künstlicher Intelligenz auf den Geräten flüssig laufen.
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