Häusliche Gewalt Genf testet lokalisierbares Armband als Alternative für Haft

Der Kanton Genf will alternative Massnahmen zur Inhaftierung prüfen. Dazu testet er neu ein lokalisierbares elektronisches Armband für Menschen, die als Risikopersonen für häusliche Gewalt gelten.

Die bereits eingesetzte elektronische Fussfessel als Alternative zum Gefängnisaufenthalt sei für Personen bestimmt, die ein niedrigeres Risiko für Rückfälle und ein kleineres Gefahrenpotenzial aufweisen, erklärte die für Sicherheit zuständige Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast (SP) in einem Interview mit «Le Matin Dimanche».

Man führe mit der Fussfessel keine Lokalisierung in Echtzeit durch, sondern überprüfe, ob die jeweilige Person sich an ihr Sanktionsregime halte. «Personen, die als Risiko eingestuft werden, haben also keinen Zugang zu diesem Dispositiv.»

Das lokalisierbare Armband würde es ermöglichen, genau diesen Personen eine alternative Massnahme zur Haft zu ermöglichen, erklärte die Staatsrätin. Das Risiko, dass es bei einem Alarm zu einer Tat komme, werde dadurch beseitigt, dass man zu Hause oder am Arbeitsplatz des Opfers eingreifen oder den Täter auf seinem Weg anhalten könne, sagte Kast.

Opferschutz soll weiterentwickelt werden

Der Kanton Genf will in der Westschweiz eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt einnehmen. Im vergangenen März hatte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) grünes Licht für dementsprechende Pilotprojekte zur Bekämpfung und Verhütung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen gegeben.

Unter anderem sollte der spezifische Einsatz von elektronischen Überwachungsmassnahmen zum Opferschutz im Rahmen von kantonalen Pilotprojekten weiterentwickelt werden, so wie es jetzt in Genf geschehen soll. Ziel der Pilotprojekte ist es laut der KKJPD, die optimale Betreuung der Opfer und die Prävention von Gewaltstraftaten zusätzlich zu verbessern.

In die Planung der Projekte flossen auch die Erkenntnisse aus einer Reise einer Delegation der KKJPD nach Spanien von Ende Januar 2023 ein. In Spanien kommt die dynamische elektronische Überwachung von Tätern und Opfern bereits zur Anwendung.