Europa Kampf um Rollen und Regeln – Frauenmorde in der Türkei

21. Juli 2020: Die 27-jährige Pinar Gültekin wird tot in einem Fass in einem Wald im westtürkischen Mugla aufgefunden. Wenig später gesteht ihr Ex-Freund die Tat. Die brutale Tötung löst über die Landesgrenzen hinaus Proteste aus. Weltweit teilen Menschen in sozialen Netzwerk den Namen der ermordeten Kurdin.

Deniz Altuntas kann die Male nicht mehr zählen, die sie gegen Frauenmorde demonstriert hat. In der Türkei hätten Männer im vergangenen Jahr 474 Frauen getötet, sagt Altuntas, Mitglied der türkischen Organisation «Wir werden Frauenmorde stoppen», die monatlich Berichte zu sogenannten Femiziden veröffentlicht. Für jedes einzelne Opfer würde sie am liebsten auf die Strasse gehen.

«Sie sollen unsere Stimmen hören und unsere Gesichter sehen, sie sollen sehen, dass wir sauer sind», sagt Altuntas und meint vor allem die Regierung. «Die Frauenmorde nehmen zu, die Politik aber tut nichts dagegen.»

Immer wieder tragen Menschen in der Türkei ihren Protest auf die Strasse oder in soziale Netzwerke – nicht erst seitdem die Corona-Pandemie grösseren Aufmärschen im Wege steht. Im Juli aber hat der Protest Altuntas zufolge ein neues Ausmass erreicht. Der Tod Gültekins habe viele Menschen in der Türkei noch einmal auf das Thema Femizide aufmerksam gemacht.

Auch der konservative Staatschef Recep Tayyip Erdogan stimmte schnell in die Empörung über den Mord an Pinar Gültekin ein. «Ich verfluche alle Verbrechen gegen Frauen», schrieb der türkische Präsident auf Twitter.

Grundsätzlich trete die Regierung für eine traditionelle Frauenrolle ein, sagt Selime Büyükgöze von der Frauenrechtsorganisation «Mor Cati». «Die Regierung will Frauen dazu ermutigen, zu Hause zu bleiben und sich nur als Teil einer Familie wahrzunehmen. Und dieser Ansatz wird immer mehr zum Mainstream». Büyükgöze sagt, man habe immer gewusst, dass es einen diskreten Hass gegen unabhängige Frauen gebe, «aber jetzt haben sie keine Angst mehr, ihn zu zeigen. Und das resultiert in Gewalt gegen Frauen.»

2020 haben Männer bisher 142 Frauen getötet, wie das Internetportal Diken unter Berufung auf das türkische Innenministerium berichtete. Die Organisation «Wir werden Frauenmorde stoppen» hingegen spricht von 182. Laut der Organisation werden viele durch Schusswaffen getötet. Häufig sind die Täter Ehemänner oder Partner.

Auch ausserhalb der Türkei werden die meisten Femizide durch Lebensgefährten verübt, wie etwa Zahlen des European Data Journalism Network für das Jahr 2015 zeigen. 2018 wurden laut Bundeskriminalamt 324 Frauen in Deutschland Opfer versuchter und vollendeter Tötungen durch ihre (Ex-)Partner.

Engagement für Freiheiten jenseits heteronormativer Vorstellungen verurteilt Präsident Erdogan scharf. Laut Bericht des Internetportals «Yeniakit» bezeichnete er etwa LGBTQI (für Lesben, Schwule, bisexuelle Menschen, Transpersonen, Queere und Interpersonen) kürzlich als «pervers». Auch in der Türkei sind sie häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.

Die Existenz von LGBTQI werde von vielen Menschen in der Türkei über Parteigrenzen hinweg schlichtweg nicht akzeptiert, sagt Altuntas. «Sie glauben nicht an die Gleichheit, so einfach ist das.» Politiker riefen Männer offen dazu auf, ihre Frauen zu schlagen. «Die Gewalt steckt in unser aller Kultur.» Damit meint Altuntas nicht nur die Türkei: «Patriachale Diskurse sind überall.»

Wie Zunder für den Protest wirkte auch die Diskussion über einen Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Erdogan selbst hatte es damals noch als Ministerpräsident in Istanbul selbst unterschrieben.

Losgetreten wurde diese Diskussion von einer konservativ-religiösen Plattform. Sie sahen Religion, Kultur, Bräuche, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet. Eine mögliche Aufkündigung der Konvention werten viele als Geste Erdogans in Richtung seiner religiös-konservativen Anhängerschaft. In Zeiten sinkender Umfragewerte versuche der Präsident so seine Wähler zurückzugewinnen.

Doch die Fronten zwischen Befürwortern und Kritikern verlaufen teilweise auch durch das Pro-Erdogan-Lager. Nachdem der Sprecher der Plattform etwa Unterstützerinnen der Petition als «Schlampen» bezeichnet hatte, verteidigte die konservative Frauenrechtsorganisation Kadem das Abkommen. Im Vorstand sitzt Sümmeye Erdogan Bayraktar, die Tochter des türkischen Präsidenten.

Erst kürzlich verkündeten die Vertreter der Plattform dann, sich aus der Diskussion zurückzuziehen. Man habe ein Minenfeld betreten, hiess es. Was das für das Abkommen bedeutet, ist noch unklar.

Die Konvention könne Schutz, Prävention und Rechtssicherheit schaffen, sagt Altuntas. «Aber sie ist nie vollständig implementiert worden.» Obwohl das Land die Konvention bereits 2012 ratifiziert habe, seien die damit verbundenen Rechtsnormen nicht angewandt worden, kritisiert auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Wirkung hat sie dennoch entfaltet, wie etwa Ayse Celik, Anwältin in der Türkei und engagiert im Kampf für Frauenrechte, berichtet. Sie mache oft von der Istanbuler Konvention Gebrauch, wenn sie Frauen vor Gericht vertrete.

Auch in Strassburg ist man auf die Austrittsforderungen aufmerksam geworden. «Wir verfolgen die Diskussion in der Türkei sehr genau», teilte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen mit. Die Türkei sei das erste Land gewesen, das die Konvention 2012 ratifiziert habe. Die Konvention sei zweifellos eine der erfolgreichsten des Rates. Im kommenden Jahr wird sie zehn Jahre bestehen: «Wir gehen davon aus, dass die Türkei dabei sein wird», so Höltgen. Auch Polen hatte kürzlich angekündigt, die Istanbul-Konvention auf Verfassungskonformität überprüfen zu wollen.

Daran, was passieren könnte, wenn die Türkei aus der Konvention austritt, will Altuntas nicht denken. Um ihre eigene Sicherheit wegen ihres Aktivismus fürchtet sie nie. Die grosse Rückmeldung via Social Media nach Pinar Gültekins Tod habe das erneut gezeigt: «Es gibt so viele Frauen, die gemeinsam mit mir kämpfen. Wir sagen immer «You will never walk alone»«.