Verfassungsschutz Letzte Generation in Deutschland derzeit nicht extremistisch

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Klimaschutz-Bewegung Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein.

Keystone-SDA

15.03.2023, 07:16

SDA

«Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen», sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten.

Zugleich betonte Haldenwang: «Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.» In der vergangenen Woche hatte der «Spiegel» berichtet, dass der Verfassungsschutz derzeit untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, hiess es.

Dazu sagte Haldenwang, es sei ihm «untersagt, über Prüffälle zu sprechen». Der Verfassungsschutzpräsident wies jedoch generell und ohne Bezug zur Letzten Generation darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.