Strafvollzug Neues Basler Gefängnis fertiggestellt

Nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit wurde der Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel fertiggestellt. Der Neubau bietet Platz für 78 Häftlinge und wird Anfang 2020 in Betrieb gehen.

Der Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft zum Ausschaffungsgefängnis des Bundes bei der Grenze zu Deutschland wurde nötig, um die krasse Platznot beim Strafvollzug zu beheben, hiess es an der Eröffnung des Gefängnisses am Donnerstag. Der Kanton Basel-Stadt sah sich in der Vergangenheit gezwungen, zu kurzen Haftstrafen Verurteilte in Provisorien unterzubringen, die nicht ideal waren, wie der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sagte.

Zu diesen Provisorien gehörte das benachbarte Ausschaffungsgefängnis, in dem mit Sonderbewilligung des Bundes 43 Häftlinge untergebracht waren. 16 Plätze musste der Kanton im Gefängnis in Sissach BL mieten, zwischenzeitlich sahen sich die Justizvollzugsbehörden sogar gezwungen, nach Laufen BL und Zürich auszuweichen, wie Lukas Huber, Leiter des kantonalen Amts für Justizvollzug, sagte.

Der Bedarf an Haftplätzen sei in den vergangenen Jahren stark angestiegen, sagte Huber weiter. Das liege zum einen daran, dass die Basler Strafrichter ihre Urteilspraxis verschärft hätten. Auf der anderen Seite sei die Zahl von Umwandlungen von Geld- in Haftstrafen stark angestiegen.

Verteuerung wegen Vandalenakten

Der Neubau kostete über 40 Millionen Franken, genauere Zahlen nannten die Verantwortlichen nicht. Dabei musste der Kanton Kostenüberschreitungen in Kauf nehmen, wie Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) sagte. Der Grund dafür war eine nicht erwartete Kontaminierung des Bodens mit Blei und Folgekosten von zahlreichen Vandalenakten gegen Fahrzeuge und Gerätschaften beteiligter Baufirmen.

Die Gesamtzahl der Haftplätze auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt steigt mit der Erweiterung des Gefängnisses unter dem Strich um 65 auf 286. Auf Kantonsgebiet befinden sich neben der neuen Haftanstalt das Untersuchungsgefängnis Waaghof und das Zentrum für den offenen Strafvollzug Klosterfiechten, das demnächst für knapp elf Millionen Franken umfassend saniert werden soll.

Für längere Haftstrafen schickt der Kanton Basel-Stadt die Verurteilten in die Strafanstald Bostadel ZG, die zusammen mit dem Kanton Zug betrieben wird. Auch dort steht mittelfristig eine umfassende Sanierung und Erweiterung an. 2020 werden die Regierungen der beiden Trägerkantone ihren Parlamenten einen entsprechenden Projektierungskredit beantragen.

Das Ausschaffungsgefängnis des Bundes soll nun ebenfalls saniert werden. Es wird dann wieder ausschliesslich dem eigentlichen Zweck, nämlich dem Vollzug der Administrativhaft, dienen.