Verfahren gegen Staatsrat

Prozess gegen Pierre Maudet in Genf eröffnet

mf, sda

15.2.2021 - 09:37

Pierre Maudet am Montagmorgen mit seinen Anwälten beim Eintreffen am Gericht.
Pierre Maudet am Montagmorgen mit seinen Anwälten beim Eintreffen am Gericht.
Keystone

Vor dem Genfer Polizeigericht geht heute der Prozess gegen den umstrittenen Staatsrat Pierre Maudet los. Der 42-Jährige muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Er plädiert auf Freispruch.

Der Prozess erregt grosses Medieninteresse. Er findet im grössten Saal des Justizgebäudes statt, unter Einhaltung der durch die Corona-Pandemie erforderlichen Hygienevorschriften.

Neben Maudet sitzen noch vier weitere Personen auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Ungnade gefallenen Staatsrat vor, 2015 eine Luxusreise mit Familie und Stabschef nach Abu Dhabi angenommen zu haben, die vom Kronprinzen bezahlt wurde.

Die Kosten werden auf mehr als 50'000 Franken geschätzt. Die Gäste nächtigten in einem Fünf-Sterne-Hotel und hatten einen Platz in der ersten Reihe, um den Formel-1-Grand-Prix zu verfolgen.

Ein Firmenchef und ein Unternehmer, beide Freunde des Staatsrats, die Beziehungen vor Ort haben, bereiteten die Reise vor. Auch diese beiden Männer müssen zusammen mit Maudet auf der Anklagebank Einsitz nehmen müssen. Angeklagt sind sie wegen Vorteilsgewährung.

Die beiden Männer sind auch angeklagt, weil sie mit 34'000 Franken eine Umfrage über die Anliegen der Genfer Bevölkerung finanziert haben, die den Interessen des Staatsrats dienen sollte. In diesem Zusammenhang ist auch Maudet angeklagt, weil er diese Finanzierung genehmigte.

Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass Maudet in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde sowohl bezüglich der Reise nach Abu Dhabi als auch betreffend dieser Umfrage Vorteile angenommen hat. Dabei habe er das Risiko in Kauf genommen, dass ihm diese Vorteile mit dem Ziel gewährt werden, um ihn bei der Ausübung seiner dienstlichen Pflichten zu beeinflussen.

Der Prozess dauert voraussichtlich eine Woche.

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