Durchsuchungen in der Schweiz

Razzia im Umfeld von Schlüsselfigur kurz vor Cum-Ex-Urteil

SDA / tchs

1.12.2022 - 19:22

Der Steueranwalt Hanno Berger ist eine Schlüsselfigur des «Cum-Ex»-Skandals.
Der Steueranwalt Hanno Berger ist eine Schlüsselfigur des «Cum-Ex»-Skandals.
Bild: Arne Dedert/dpa

In Kürze erfolgt das Cum-Ex-Urteil gegen den deutschen Steueranwalt Hanno Berger. Nun wird gegen Personen aus seinem Umfeld ermittelt, es gab eine Razzia. Auch in der Schweiz gab es Durchsuchungen.

SDA / tchs

1.12.2022 - 19:22

Kurz vor dem anstehenden Cum-Ex-Urteil gegen den deutschen Steueranwalt Hanno Berger ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln laut einem Medienbericht gegen Personen aus seinem Umfeld. Wegen des Verdachts auf Geldwäscherei habe es eine Razzia bei Angehörigen von Berger gegeben. Im Zuge der Rechtshilfe seien auch Durchsuchungen in der Schweiz durchgeführt worden.

Dies berichtete das deutsche «Handelsblatt» am Donnerstag. Eine Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft teilte mit, es gehe um ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte und den Anfangsverdacht der besonders schweren Geldwäscherei.

Demnach wurden bereits am Dienstag Durchsuchungsbeschlüsse für Wohn- und Geschäftsräume im Main-Kinzig-Kreis und in Offenbach im deutschen Bundesland Hessen vollstreckt.

Ausserdem habe es im Rahmen der Rechtshilfe auch Durchsuchungen in der Schweiz gegeben, in den Kantonen Zürich, Aargau, Graubünden und Schwyz. Für diese Information erhielt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA von Seiten der Behörden in der Schweiz zunächst keine Bestätigung.

In die Schweiz geflüchtet

Berger hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, nachdem die deutsche Justiz 2012 dessen Kanzlei in Frankfurt am Main hatte durchsuchen lassen. Anfang Juli 2021 wurde der Anwalt aufgrund zweier deutscher Auslieferungsersuchen an seinem Wohnort im Kanton Graubünden verhaftet.

Er widersetzte sich erfolglos: Im Februar 2022 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Justiz (BJ) Bergers Auslieferung nach Deutschland bewilligt hatte. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

15 Jahre Haft drohen

Berger wird wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung seit April vor dem Landgericht Bonn der Prozess gemacht. Am 12. oder 13. Dezember soll das Urteil gesprochen werden. Berger drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Der 72-Jährige hatte dem Bericht zufolge vor Gericht erklärt, er sei mittellos und könne Gewinne aus den Cum-Ex-Deals nicht zurückzahlen. Berger gilt als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal. Der einstige Finanzbeamte hatte die Aktiendeals bei Banken und Vermögenden als rechtlich sichere Steueroptimierung angepriesen, bei der Konstruktion der Geschäfte beraten und an den Deals mitverdient.

Bei den Geschäften hatten Banken und andere Investoren eine Gesetzeslücke genutzt und sich Steuern erstatten lassen, die sie nicht bezahlt hatten. Geschätzt entgingen dem Fiskus mindestens zehn Milliarden Euro. Parallel zum Prozess in Bonn muss sich Berger auch am Landgericht Wiesbaden wegen weiterer Cum-Ex-Geschäfte verantworten.

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