BundesgerichtRickli-Rap: Berner Obergericht muss nochmals neu entscheiden
SDA
20.11.2019 - 12:03
Das Strafverfahren zu einem gegen die SVP-Politikerin Natalie Rickli gerichteten Rap geht in eine weitere Runde. (Archivbild)
Source:KEYSTONE/WALTER BIERI
Das Berner Obergericht muss sich noch einmal mit dem Rickli-Rap auseinandersetzen. Das Bundesgericht weist die Berner Richter an, den Skandal-Song noch einmal neu zu bewerten.
Der von fünf Musikern im September 2014 im Internet veröffentlichte Song mit dem Titel «Natalie Rikkli» stelle «zweifellos einen groben verbalen Angriff dar», schreibt das Bundesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil.
Schimpfworte und sexuelle Äusserungen
Die Zürcher SVP-Politikerin und Regierungsrätin wurde im Songtest mit Schimpfworten und Äusserungen sexuellen Inhalts eingedeckt. Unter anderem heisst es im Lied, Rickli habe ihren politischen Erfolg sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken.
Das Berner Obergericht verurteilte im Dezember 2018 fünf Personen, darunter eine Frau, wegen Beschimpfung und übler Nachrede und sprach bedingte Geldstrafen zwischen 65 und 80 Tagessätzen aus. Vom Vorwurf der sexuellen Belästigung sprach das Obergericht die Musiker frei.
Gegen diesen Entscheid legte die Berner Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein und hat nun teilweise Recht bekommen. Das Bundesgericht hält fest, dass es sich bei der Songpassage, wonach die SVP-Politikerin ihren Erfolg durch sexuelle Gefälligkeiten erlangt habe, um eine sogenannte Tatsachenbehauptung handle.
Zu diesem Schluss war auch das Berner Gericht gelangt. Es hatte aber gefolgert, dass die Behauptung nicht objektiv nachgewiesen werden beziehungsweise der Nachweis naturgemäss nicht erbracht werden könne. Dies sehen die Lausanner Richter anders. Gerade weil es sich um eine Tatsachenbehauptung handle, müsse eine Wahrheitsprüfung gemacht werden.
Keine direkte Belästigung
Bestätigt hat das Bundesgericht hingegen den Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung. Rickli hatte erst eineinhalb Jahre nach Veröffentlichung des Songs davon Kenntnis erlangt. Damit fallen gemäss Bundesgericht Tathandlung und Belästigung zeitlich weit auseinander.
Die sexuelle Belästigung knüpfe an die unmittelbare Wahrnehmung an, was beispielsweise auch mittels eines Telefon- oder Videoanrufs erfolgen könne. Die Musiker hätten nie versucht, Rickli das Lied direkt zukommen zu lassen. Weiter habe sich der Song nicht direkt an die Politikerin gewandt, sondern an ein gegenüber ihr kritisch eingestelltes Publikum.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in ihrer Beschwerde argumentiert, dass im Zeitalter des Internets nicht mehr am Kontakt von Opfer und Täter festgehalten werden könne.
Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum eine sexuelle Belästigung eintrete, wenn das Opfer physisch anwesend sei, nicht aber, wenn das Opfer die Belästigung über das Internet wahrnehme. Die Belästigung über das Internet sei für den Täter einfacher. Für das Opfer habe sie hingegen schwerwiegendere Auswirkungen als die «klassische» Belästigung. (Urteil 6B_69/2019 vom 04.11.2019)
Wie wird das Wetter in der Schweiz in den nächsten 24 Stunden? Hier erfahren Sie alles Wichtige!
23.07.2024
Millionen für Trumps Wahlkampf von Elon Musk
New York, 16.07.2024: Elon Musk wird zum Grossspender für Donald Trump. Der Tech-Milliardär will laut «Wall Street Journal» den Wahlkampf des Republikaners mit Millionensummen unterstützen. Das Geld will er demnach der Organisation «America PAC» zukommen lassen, die Trumps Wahlkampf unterstützt.
Und da dürfte die Kasse ordentlich klingeln: Laut «Wall Street Journal» plant Musk rund 45 Millionen US-Dollar pro Monat in die Organisation zu stecken. Weder die Trump-Kampagne noch «America PAC» haben sich bislang dazu geäussert.
Super-Pacs sind Organisationen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können. Das Kürzel «Pac» steht für «Politisches Aktionskomitee».
17.07.2024
«Beverly Hills, 90210»-Star Shannen Doherty ist tot
New York, 15.07.2024:
MIT NUR 53 JAHREN
Die US-Schauspielerin Shannen Doherty ist tot
Sie starb am Samstag an den Folgen einer Brustkrebserkrankung
Bekannt wurde sie durch «Beverly Hills, 90210» und «Charmed: Zauberhafte Hexen»
2015 teilte sich mit, dass bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden sei
Danach thematisierte sie die Krankheit ausdrücklich öffentlich, um auch anderen Betroffenen Mut zu machen
16.07.2024
Schweizer Wetterflash
Millionen für Trumps Wahlkampf von Elon Musk
«Beverly Hills, 90210»-Star Shannen Doherty ist tot