Russland Russische Journalistin in umstrittenem Verfahren verurteilt

In einem international kritisierten Strafprozess hat ein russisches Gericht in Pskow die Journalistin Swetlana Prokopjewa zu einer Geldstrafe von 500 000 Rubel (rund 6500 Franken) verurteilt. Das ist mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt.

Der Richter befand die 40-Jährige am Montag der Rechtfertigung von Terrorismus für schuldig. Die Journalistin hatte nach dem versuchten Anschlag eines 17-Jährigen auf ein Gebäude des Inlandsgeheimdienstes FSB in einem Text darüber nachgedacht, wie kaputt die russische Gesellschaft sei.

Der Jugendliche Michail Schlobizki war 2018 bei der Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes gestorben. Er hatte dem FSB vorgeworfen, Strafverfahren zu inszenieren und Menschen zu foltern.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Straflager und vier Jahre Berufsverbot gegen die Journalistin gefordert. Russlands Journalistenverband kritisierte das Verfahren als weiteren Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Verbandschef Wladimir Solowjow verlangte, das Urteil aufzuheben.

Die Europäische Union hatte gefordert, die Anschuldigungen gegen Prokopjewa fallenzulassen und Journalisten nicht politisch zu verfolgen. «Die Freiheit der Medien muss respektiert werden», hiess es in einer Mitteilung vom April. Am Wochenende waren bei Protesten gegen den Prozess in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sagte, die Festnahmen und das Urteil gegen Prokopjewa zeigten, wie dringend die Gesetze zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland überarbeitet werden müssten. Zu häufig würde Anti-Terrorismus- oder Anti-Extremismus-Gesetzgebung gegen die Pressefreiheit angewendet, kritisierte Mijatovic.

Prokopjewa kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Sie beruft sich auf die Rede- und Meinungsfreiheit und wies immer wieder zurück, in irgendeiner Weise Terrorismus gerechtfertigt zu haben.

«Repressionen entwickeln sich langsam (...) Ich habe keine Angst, die Regierung zu kritisieren. Ich habe keine Angst, das Sicherheitssystem zu kritisieren und den Machtorganen zu sagen, dass sie bisweilen im Unrecht sind. Denn ich weiss, dass es richtig schrecklich wird, wenn ich nichts mehr sage», erklärte Prokopjewa in ihren Schlusswort.