Coronavirus – Schweiz SP fordert koordinierte Corona-Strategie von Bund und Kantonen

Die SP kritisiert die «inkohärente Strategie» der Bundes- und Kantonsbehörden in der zweiten Corona-Welle. Sie fordert Verbesserungen bis Ende Jahr, ansonsten müsse der Bund das Zepter übernehmen.

«Die Hü-und-Hott-Politik mit ständig ändernden Massnahmen muss gestoppt werden», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Die Bevölkerung sei seit längerem verunsichert. Die Schweiz brauche eine dauerhafte und kohärente Strategie zum Schutz von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Einkommen.

Politik und Bevölkerung müssten Hand in Hand arbeiten, sagte Co-Präsident Cédric Wermuth. Es gehe nicht darum, nach Schuldigen für die derzeitige Situation zu suchen. Von nun an sei aber ein nachvollziehbares Vorgehen in der Pandemie vonnöten.

Der Föderalismus habe in solch einer Krise ein systemisches Problem, sagte Wermuth. «Bund und Kantone müssen sich bis Ende Jahr auf ein gemeinsames Massnahmenpaket, eine gemeinsame Strategie einigen.» Geschehe das nicht, müsse der Bund wieder das Ruder übernehmen.

Mit Vorstössen Druck aufbauen

Die SP fordert ein sogenanntes Ampelsystem, also nachvollziehbare Kriterien, nach denen Massnahmen automatisch umgesetzt würden. Weiter brauche es «verbindliche Mindeststandards für die Kantone beim Contact Tracing» oder die «Verbesserung der Schutzkonzepte am Arbeitsplatz». Letzteres müsste von der öffentlichen Hand kontrolliert werden.

Verschiedene Vorstösse hat die SP auf Bundes- und Kantonsebene bereits eingereicht, weitere sollen laut der Parteispitze folgen – auch im Zuge der Budgetdebatte im National- und Ständerat in der bevorstehenden Wintersession.

In einem neuen Corona-Papier wurden die Vorschläge der Partei gebündelt. Dabei geht es unter anderem um eine «Corona-Prämie», also einen zusätzlichen Monatslohn für Spitalpersonal und Angestellte von Alters- und Pflegeheimen. Zudem werden kantonale Härtefallprogramme angeregt.