Neue Regeln für Trump & Co. Twitter klopft Politikern auf die Finger – aber nur ein bisschen

DPA/AFP/tafi

16.10.2019

Twitter will verstärkt gegen Regelverstösse von Politikern vorgehen – auch US-Präsident Donald Trump könnte betroffen sein.
Twitter will verstärkt gegen Regelverstösse von Politikern vorgehen – auch US-Präsident Donald Trump könnte betroffen sein.
Keystone

Politiker stehen nicht komplett über den Regeln von Twitter. Aber ein bisschen. Der Onlinedienst präzisierte jetzt seine Nutzungsregeln und kündigt sanfte Sanktionen für Trump und Co. an.

Sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook wird vorgeworfen, falsche, irreführende oder beleidigende Botschaften von Politikern zu verbreiten. Zugleich wollen sich die Online-Anbieter nicht dem Vorwurf der Zensur aussetzen.

Twitter hatte im Juni Politiker von vielen seiner Regeln ausgenommen. Tweets von Politikern können demnach auf der Plattform bleiben, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben, oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben. In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstossen.



Nun will Twitter bei Verstössen twitternder Politiker in sechs Bereichen etwas strikter vorgehen: bei Verherrlichung von Terrorismus, bei «klarer und direkter Androhung von Gewalt», bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung. Internetnutzer müssen nun immerhin explizit zustimmen, dass sie die Tweets sehen wollen.

Damit will Twitter die Verbreitung von problematischen Politiker-Tweets künftig etwas bremsen. Ausserdem sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu liken. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Nutzer sollen bei derartigen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoss sehen können.

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