USA US-Gericht kippt Schutzprogramm für junge Einwanderer

Ein US-Berufungsgericht hat das sogenannte Daca-Schutzprogramm für junge Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht für unrechtmässig erklärt. Der Entscheidung zufolge behalten aber rund 600'000 Menschen, die derzeit schon in dem Programm sind, ihren Status.

Keystone-SDA

06.10.2022, 06:23

SDA

Neuaufnahmen sind allerdings nicht mehr möglich. Das Gericht bestätigte einen Gerichtsentscheid vom Juli 2021 gegen das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das manche minderjährige Einwanderer vor der Ausweisung schützt.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Er nannte es in einer Erklärung «höchste Zeit», dass der Kongress den Betroffenen einen dauerhaften Schutz gewährt.

Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700'000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung (Deferred Action for Childhood Arrivals – Daca) vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.

Trump wollte Daca schon 2017 abschaffen

Obamas Nachfolger Donald Trump hatte ab 2017 versucht, die Daca-Regelung abzuschaffen. Doch nach einem ersten langen Rechtsstreit urteilte der Oberste US-Gerichtshof im Juni 2020 in einer knappen Entscheidung, dass Trumps Regierung keine ausreichende Begründung dafür geliefert hatte. Im Dezember wurde das Programm daraufhin wieder in Kraft gesetzt.

Ein US-Bundesgericht in Texas hatte dann im Juli 2021 geurteilt, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm damals per Dekret eingeführt hatte. Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das Daca-Programm aufnehmen. Das Urteil sollte aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden. Dies wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt.