Geldpolitik US-Präsident Biden nominiert Notenbankchef Powell für 2. Amtszeit

Das Warten hat ein Ende: US-Präsident Biden verkündet seine Entscheidung für die Zukunft an der Spitze der Notenbank Fed. Der Demokrat entscheidet sich für Kontinuität.

Keystone-SDA, tv

22.11.2021, 15:32

22.11.2021, 17:37

SDA

US-Präsident Joe Biden nominiert den Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, für eine zweite Amtszeit. Das teilte das Weisse Haus am Montag in Washington mit. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen. Die absehbare Kontinuität an der Spitze der mächtigen Notenbank dürfte von den Märkten positiv aufgenommen werden.

Der 68-jährige Powell führt die Notenbank der weltgrössten Volkswirtschaft bereits seit Februar 2018. Der damalige Präsident Donald Trump, ein Republikaner, hatte ihn für eine vierjährige Amtszeit nominiert. Powell war zuvor bereits seit 2012 Mitglied des Zentralbankrats gewesen.

Die Zentralbank schwenkte unter Powells Führung ab März 2020 wegen der Corona-Krise auf eine extrem lockere Geldpolitik um. Die Fed senkte ihren Leitzins auf nahe Null und startete weitere Programme, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu stützen. Inzwischen fährt die Fed ihre Unterstützung angesichts der wirtschaftlichen Erholung behutsam etwas zurück.

Kritik an lockerer Geldpolitik

Einige eher linke Parteimitglieder, darunter die einflussreiche Senatorin Elizabeth Warren, hatten den Demokraten Biden zuletzt unter Druck gesetzt, Powell keine zweite Amtszeit zu gewähren. Warren hatte die von Powell, einem Juristen und früheren Investmentbanker, vorangetriebenen Lockerungen der Bankenregulierung kritisiert und ihn zuletzt als «gefährlichen Mann» bezeichnet.

Viele Linke warben daher für die promovierte Ökonomin Lael Brainard, die bereits seit 2014 dem siebenköpfigen Zentralbankrat angehört. Brainard soll nun das Amt der Vize-Fed-Chefin übernehmen, wie das Weisse Haus weiter mitteilte.

Die US-Regierungszentrale schrieb in einer schriftlichen Stellungnahme, Powell habe in einer beispiellos schwierigen Zeit mit dem grössten wirtschaftlichen Abschwung der jüngeren Geschichte beständige Führung gezeigt.

«Stabilität und Unabhängigkeit bei der Federal Reserve»

Biden sagte, auch wenn noch viel zu tun sei, habe das Land in den vergangenen zehn Monaten beachtliche Fortschritte gemacht dabei, die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen und Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das liege an den Initiativen, die er auf den Weg gebracht habe, aber auch an dem entschiedenen Handeln der Fed unter der Führung von Powell und Brainard.

Er sei überzeugt, dass der Fokus der beiden darauf, die Inflation niedrig und Preise stabil zu halten sowie Vollbeschäftigung zu erreichen, die Wirtschaft des Landes stärker machen werde denn je. Er betonte, Powell und Brainard teilten auch seine tiefe Überzeugung, dass dringendes Handeln gefordert sei, um gegen die wirtschaftlichen Risiken anzugehen, die der Klimawandel verursache.

«Wenn wir weiter auf den wirtschaftlichen Erfolg dieses Jahres aufbauen wollen, brauchen wir Stabilität und Unabhängigkeit bei der Federal Reserve», betonte Biden. Und er habe volles Vertrauen, dass Powell und Brainard nach der Feuerprobe der vergangenen 20 Monate hier die starke Führung übernehmen, die das Land brauche. Biden wollte am Montag (19.20 Uhr MEZ) gemeinsam mit Powell und Brainard für ein öffentliches Statement auftreten.

Hohe Inflationsrate dürfte Powell herausfordern

Die US-Notenbank ist den Zielen der Preisstabilität und der Vollbeschäftigung verpflichtet. Die Fed kann unter anderem über die Instrumente der Zinssätze und der Geldmenge wirtschaftliche Entwicklungen und Entscheidungen mitprägen. Das Handeln der Fed beeinflusst auch den Kurs des US-Dollars als globale Leitwährung. Zudem ist die Notenbank auch für einen Teil der Finanzmarktregulierung in den USA zuständig. Der Fed-Chef gilt als einer der einflussreichsten wirtschaftlichen Akteure überhaupt.

Eine grosse Herausforderung für Powells zweite Amtszeit dürfte die zuletzt stark gestiegene Inflationsrate werden. Die Fed vertritt bisher die Auffassung, dass die höhere Inflation vor allem ein vorübergehendes Phänomen infolge des Aufschwungs nach der Corona-Krise ist. Auch höhere Energiepreise und temporäre Probleme mit globalen Lieferketten wie der Mangel an Computerchips werden als Gründe für die hohe Teuerungsrate genannt.

«Wir glauben nicht, dass es an der Zeit ist, die Zinsen anzuheben», hatte Powell zuletzt Anfang November betont. Falls der Anstieg der Teuerung jedoch nicht nachlassen sollte, müsste die Zentralbank früher oder später eingreifen, um die Inflationsrate wieder auf ihr mittelfristiges Ziel von rund zwei Prozent zu senken. Um die Inflation auszubremsen, könnte die Zentralbank den Leitzins erhöhen – das könnte allerdings auch den wirtschaftlichen Aufschwung stoppen.