USA US-Senat vor endgültigem Votum über Infrastrukturpaket

Die von US-Präsident Joe Biden geplanten gewaltigen Infrastruktur-Investitionen haben im Kongress eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte am Samstag mehrheitlich dafür, die Debatte über das Gesetzespaket formal zu begrenzen.

Damit steht das endgültige Votum in der Kongresskammer kurz bevor – womöglich noch im Laufe des Wochenendes, spätestens aber zu Wochenbeginn.

Mit dem 2700 Seiten umfassenden Gesetzespaket sollen Strassen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den Vereinigten Staaten modernisiert und Millionen Jobs geschaffen werden. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar (467 Milliarden Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt – eingeschlossen bereits vorher veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

67 Senatoren stimmten am Samstag dafür, das Vorhaben in der Kongresskammer auf die Zielgerade zu setzen, darunter 18 Republikaner. Das Votum galt als wichtiger Test dafür, ob die Demokraten weiter auf die Unterstützung von genügend republikanischen Senatoren zählen können. Nach dem abschliessenden Votum im Senat wird noch das Repräsentantenhaus über das Paket abstimmen müssen. Der Zeitplan dafür ist unklar.

Das politische Gezerre um das Gesetzespaket zieht sich bereits seit Monaten hin. Biden hatte ursprünglich noch grössere Investitionen geplant, musste seine Vorschläge aber zusammenstutzen, um im Kongress eine Mehrheit zustande zu bringen.

Bidens Demokraten haben in beiden Kongresskammern nur knappe Mehrheiten, im Senat ist ihre Mehrheit hauchdünn. Dort müssen bei gewöhnlichen Gesetzesvorhaben aber 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann. Dafür sind die Demokraten auf Stimmen der Republikaner angewiesen.