Coronavirus – EU Von der Leyen fordert überfällige Reformen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drängt im Zuge der Corona-Pandemie und dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds auf Reformen in einigen EU-Ländern. Vor allem Italien steht dabei laut von der Leyen im Fokus.

Grüner, schöner, digitaler: EU-Spitzenpolitiker sehen die Welt in der Corona-Pandemie an einem Wendepunkt und fordern dazu überfällige Reformen von Ländern wie Italien.

Die Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds müssten sinnvoll eingesetzt und für Reformen genutzt werden, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft auf einer Zukunftskonferenz am Samstag in Rom. «Wir werden nicht, wie es manchmal unsere Mitgliedsstaaten taten, Geld von unseren Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben.»

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat für die mehrtägige Konferenz hochrangige Redner geladen, die per Video zugeschaltet wurden. Er will unter anderem darüber beraten, wie das kürzlich von von der Leyen vorgeschlagene EU-Aufbauinstrument «Next Generation EU» nach dem Corona-Schock genutzt werden kann.

Rom verspricht «ökologische Wende»

Conte versprach eine «ökologische Wende» und ein moderneres Land. «Wir können es uns nicht leisten, (...) zum Status quo vor dieser Krise zurückzukehren», sagte der parteilose Politiker. Italien müsse auf seine Schönheit bauen. «Wenn wir den Neustart planen, müssen wir sicherstellen, dass die ganze Welt ihre Aufmerksamkeit auf die Schönheit unseres Landes lenken kann.»

Bürokratie, zu lange Gerichtsverfahren, Korruption und der Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor verhindern in Italien seit langem Wachstum. «Die Entscheidungen, die (Italien) heute trifft, werden das Italien von morgen prägen», sagte von der Leyen.

Das Debatten-Forum in der prunkvollen Villa Pamphilij in Rom wird als Versammlung der «Generalstände», der «Stati Generali», bezeichnet. Mit dabei sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Proteste: «Während Ihr unsere Zukunft raubt»

Vor der Villa kam es zu kleineren Protesten. «Während Ihr unsere Zukunft raubt, feiert Ihr», hiess es auf einem Plakat. Italiens Regierung steht in der Kritik, dass versprochene Corona-Hilfen bei vielen Bürgern immer noch nicht angekommen sind. Die Opposition hatte die Veranstaltung als Schaulaufen für den Premier kritisiert.

Im Zusammenhang mit der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 starben in Italien bisher offiziell mehr als 34'000 Menschen. Ökonomen warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in dem ohnehin hoch verschuldeten Land.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erklärte, der EU-Aufbaufonds könnte nur mit Modernisierungen seine Wirkung entfalten. «Wir werden einen «Bigger Bang» (grösseren Knall/Effekt) für jeden ausgegebenen Euro bekommen, wenn Länder gleichzeitig Strukturreformen angehen.»

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplans vorgeschlagen. Allein für Italien sind nach dem Vorschlag der EU-Behörde rund 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite reserviert. Allerdings stehen noch schwierige Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über das Programm aus.

«Wir müssen uns jetzt sagen, liebe Freunde, dass diese enormen europäischen Mittel die Kommission (...), aber auch die einzelnen Länder und die einzelnen Regierungen auf eine harte Probe stellen werden», sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.