«Dilettantisches Niveau» Tipp-Ex auf Stimmzetteln – Tessiner Staatsanwaltschaft eröffnet Untersuchung

Um die 50 Wahlzettel wurden in Arbedo-Castione bei Bellinzona auf gefälscht. Tipp-Ex kam zum Einsatz. Betroffen sind hauptsächlich zwei Parteien. Die Wahl wird wiederholt. Die Behörden haben eine Strafuntersuchung eingeleitet.

SwissTxt / pab

16.04.2024, 14:15

17.04.2024, 14:29

Carlotta Henggeler

In Arbedo-Castione bei Bellinzona wurden am Sonntag bei der Auszählung systematische Unregelmässigkeiten bei den Stimmzetteln festgestellt und die Wahlen müssen wiederholt werden.

Bis dahin bleiben die Gemeindebehörden weiterhin im Amt. In der Zwischenzeit muss ein Termin für die Wahlwiederholung festgelegt werden. Am Mittwoch kündigten die Behörden an, eine Untersuchung einzuleiten. 

Wahrscheinlich am 24. November wiederholt

Der Tessiner Staatskanzler Arnoldo Coduri erklärte der RSI: «Wir müssen zunächst abwarten, bis die Entscheidung des Bewertungsamtes endgültig ist.»

Sobald diese Phase abgeschlossen ist, wird die Regierung einen neuen Termin – «vermutlich» im Herbst – festlegen. Laut Coduri wird dieser am 24. November stattfinden.

In der Tat wird diese Nachabstimmung während der föderalen Abstimmungsfristen stattfinden. Da der Zeitrahmen zu eng ist, um eine Rückkehr zu den Urnen im Juni zu organisieren, und der September ein «unglücklicher» Termin ist, «würde der Wahlkampf im Sommer stattfinden».

«Dilettantisches Niveau» war nicht schwer zu entdecken

«Als die Stimmzettel geöffnet wurden, stellten die Mitarbeiter bei der Sichtkontrolle fest, dass es Änderungen gab, eine offensichtliche Streichung mit ‹Tipp-Ex›», sagt Coduri zu RSI und doppelt nach: «Und ein Kreuz auf einem anderen Stimmzettel.»

Nach dieser Feststellung wurden sofort die vereidigten Ratsmitglieder hinzugezogen. Es handle sich hauptsächlich um zwei Parteien und zu einem kleinen Teil um zwei andere.

Die kompromittierten Stimmzettel wurden der Baudirektion vorgelegt, die daraufhin beschloss, sie dem Untersuchungsamt zu übergeben. «Das dilettantische Niveau» der Abänderungen auf den Stimmzetteln sei nicht schwer zu erkennen gewesen, sagt Coduri. Auf den Zetteln seien blaue Kreuze hinzugesetzt worden, wobei die anderen Kreuze sonst alle in Schwarz gesetzt waren. 

Die Ermittlungen laufen

Die Präsidentin der Prüfstelle Flavia Verzasconi erklärte gegenüber RSI: «Wir haben auch die Stimmzettel des Gemeinderats überprüft, bei denen das gleiche Problem bei einer geringeren Anzahl von Stimmzetteln festgestellt wurde. Die in der ersten Instanz angekreuzten Stimmen wurden gestrichen und andere eingefügt, die auf allen Stimmzetteln zugunsten derselben Liste ausfielen.»

Angesichts der laufenden Ermittlungen des Ministeriums für öffentliche Angelegenheiten ist es nicht möglich, zu erfahren, welcher Liste sie zugeteilt wurden.