Die Frist läuft aus Was der Shutdown der US-Regierung bedeuten würde

USA steuern auf Shutdown zu – Chaos bei den Republikanern

In den USA steht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte wohl kurz bevor. Ein sogenannter Shutdown dürfte sich nicht mehr abwenden lassen – die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag aus.

30.09.2023

Die US-Regierung steuert auf einen Betriebsstillstand zu, einen sogenannten Shutdown. Wenn er am (morgigen) Sonntag in Kraft träte, würde der Regierungsbetrieb erheblich eingeschränkt. US-Bundesbehören müssten alles einstellen, was als nicht essenziell eingestuft wird.

Was ist ein Shutdown der Regierung?

So etwas tritt ein, wenn der US-Kongress kein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das vom US-Präsidenten unterzeichnet wird. Die Kongressmitglieder sind dazu aufgerufen, zwölf verschiedene Ausgabengesetze zu verabschieden, um Regierungsbehörden zu finanzieren. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig. Häufig einigen sich die Mitglieder nur auf ein Übergangshaushaltsgesetz, damit die Regierung den Betrieb aufrechterhalten kann. Wenn kein Finanzierungsgesetz umgesetzt wird, müssen Bundesbehörden die nicht essenzielle Arbeit einstellen. Es werden dann bis zum Ende des Shutdowns keine Gehälter gezahlt.

Zwar müssen systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen oder Polizisten weiterhin zur Arbeit erscheinen. Andere Angestellte der US-Regierung werden aber in den Zwangsurlaub geschickt.

Wann würde der Shutdown beginnen und wie lange würde er dauern?

Die Finanzierung der Regierung läuft am 1. Oktober aus, dem Beginn des Haushaltsjahrs des US-Bundes. Der Shutdown tritt um 00.01 Uhr in der Nacht zum Sonntag (kurz nach sechs Uhr morgens deutscher Zeit) in Kraft, wenn der Kongress keinen Finanzierungsplan verabschiedet, der vom Präsidenten gebilligt wird.

Wie lange der Shutdown dauern würde, ist unklar. Der von der Demokratischen Partei kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus arbeiten an sehr unterschiedlichen Plänen, um den Shutdown abzuwenden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat Probleme dabei, die Unterstützung von weit rechts stehenden Republikanern zu bekommen, damit die Regierungsbehörden weiterarbeiten können.

Wen betrifft ein Shutdown?

Millionen von Angestellten der US-Bundesregierung, die auf ihre Gehälter werden warten müssen, wenn die Regierung den Betrieb einstellt. Darunter viele der etwa zwei Millionen Militärangehörigen und mehr als zwei Millionen zivilen Angestellten in den USA. Knapp 60 Prozent aller Angestellten des US-Bundes arbeiten für das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten und das Heimatschutzministerium.

Aktive Soldaten im Militärdienst und Reservisten würden zwar ihre Arbeit trotz eines Shutdowns fortsetzen. Mehr als die Hälfte der zivilen Belegschaft des Verteidigungsministeriums, etwa 440’000 Menschen, würden aber in den Zwangsurlaub geschickt.

Zu den Angestellten der US-Regierung gehören unter anderem Mitarbeitende der Verkehrsschutzbehörde TSA, die für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig sind, und Postboten. US-Verkehrsminister Pete Buttigieg hat angekündigt, dass beim Shutdown die Ausbildung von neuen Fluglotsen gestoppt würde. Zudem würden weitere 1000 Fluglotsen, die bereits in der Ausbildung seien, in den Zwangsurlaub geschickt.

«Stellen Sie sich den Druck vor, dem ein Fluglotse bereits jedes Mal ausgesetzt ist, wenn er seinen Posten auf der Arbeit antritt, und dann stellen Sie sich den zusätzlichen Stress dadurch vor, zu dem Job aus einem Haushalt mit einer Familie zu kommen, die sich nicht mehr auf diesen Gehaltsscheck verlassen kann», sagte Buttigieg.

Der Shutdown könnte sich auf mehrere Regierungsdienstleistungen auswirken, darunter das Ausstellen von US-Pässen und Waffenlizenzen. Nationalparks in den USA würden zumachen, wenn die Regierung in den Shutdown ginge. Der Reisesektor könnte durch den Shutdown 140 Millionen Dollar täglich verlieren, wie der US-Reiseindustrieverband mitteilte.

Abgeordnete warnen, dass ein Shutdown die Finanzmärkte beunruhigen könnte. Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass der Shutdown jede Woche das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozent reduzieren würde.

Was ist mit Gerichten, der Arbeit des Kongresses und der Bezahlung des Präsidenten?

Der US-Präsident und die Kongressmitglieder würden weiter arbeiten und ihr Gehalt bekommen. Doch Mitarbeitende von ihnen, deren Einsatz nicht als unbedingt erforderlich gilt, würden in den Zwangsurlaub geschickt.

Der Oberste Gerichtshof der USA wäre von einem kurzen Shutdown nicht betroffen. Das Gericht kann sich nämlich auf einen Geldtopf aus Gerichtsgebühren stützen, wie Sprecherin Patricia McCabe sagte.

Ein Sprecher der Justiz, Peter Kaplan, teilte mit, auch in anderen US-Bundesgerichten gäbe es erstmal den normalen Betrieb, zumindest die ersten beiden Oktoberwochen.

Auch bei einem längeren Shutdown würde die US-Justiz nicht den Betrieb einstellen. US-Richter würden weiterhin bezahlt, weil eine Reduzierung ihrer Gehälter während der Amtszeit laut US-Verfassung unzulässig ist, wie aus Angaben des Forschungsdiensts des Kongresses hervorgeht.

Das Geld für drei Sonderermittler, die US-Justizminister Merrick Garland beauftragt hat, würde weiter zur Verfügung gestellt. Damit würden die Ermittlungen der US-Bundesjustiz gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Ermittlungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter Biden, nicht beeinträchtigt.

Gab es schon andere Shutdowns?

Ja, die meisten der bedeutendsten Shutdowns hat es seit der Amtszeit von Ex-Präsident Bill Clinton in den 1990er Jahren gegeben. Der längste Shutdown ereignete sich zwischen 2018 und 2019 unter Trump. Er und die Demokraten im US-Kongress konnten sich damals nicht zu seiner Forderung nach Geld für den Bau einer Grenzmauer einig werden. Der Shutdown dauerte 35 Tage. Es handelte sich nur um einen Teil-Shutdown, weil der Kongress einige Gesetze verabschiedet hatte, um Teile der Regierung zu finanzieren.

Von Stephen Groves, AP