Energie 15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel

Als Notfallmassnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert.

Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten am Dienstag einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Grosshandelsplätzen innerhalb der EU, heisst es in dem Schreiben.

Wie das konkret aussehen könnte, und wie hoch der Deckel sein soll, liessen die Staaten offen. Fest steht, dass ihnen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission, die für Gesetzesinitiativen zuständig ist, nicht weit genug gehen.

Die Behörde hatte zuletzt keine konkreten Vorschläge für einen Gaspreisdeckel gegen die hohen Preise gemacht. Stattdessen schlug sie vor, zunächst die übermässigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten.

Ein Preislimit wäre nach Ansicht der Behörde und von Ökonomen ein noch drastischerer Eingriff in den Markt. Es wird befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass Drittstaaten dann weniger oder gar kein Gas mehr an die EU-Länder liefern und es stattdessen anderswo verkaufen würden – etwa nach Asien.