Nach US-Sanktionsdrohungen 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück

Die USA sind strikt gegen die Pipeline Nord Stream 2. Neue Sanktionen hat die Regierung von US-Präsident Biden in einem aktuellen Bericht nicht verkündet. Alleine die Drohung wirkt.

Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung. Nach deutlichem Druck der US-Regierung haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert.

Das berichtet das US-Aussenministeriums an den Kongress. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmassnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem neuen Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmassnahmen belegt oder bedroht.

Republikaner kritisieren lasches Vorgehen

Republikaner hatten deswegen scharfe Kritik an der Regierung des neuen demokratischen US-Präsident Joe Biden geübt. So erklärte etwa Senator Ted Cruz am Wochenende: «Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird.» Das US-Aussenministerium übermittelte den Bericht am vergangenen Freitag an den Kongress, machte ihn bislang aber nicht öffentlich. Der Bericht lag der dpa in Washington am Montag vor.

Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Grossbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Aussenministeriums beendet.

In dem von US-Aussenminister Antony Blinken unterzeichneten Bericht wird ausdrücklich auch auf die Haltung der Bundesregierung eingegangen. «Die deutsche Regierung steht weiterhin voll hinter dem Nord-Stream-2-Projekt», heisst es dort. Die Bundesregierung betone, dass es sich um ein notwendiges Wirtschaftsprojekt handele. «Deutschland lehnt US-Sanktionen als Angriff auf die Souveränität Deutschlands und der EU entschieden ab.»

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt

Die US-Regierung befürchtet eine zu grosse Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, hatte am Freitag gesagt, dass die Regierung bereits klargemacht habe, dass sie Nord Stream 2 für einen «schlechten Deal» halte und dass Unternehmen Sanktionen riskierten, wenn sie daran beteiligt seien. Biden werde sich mit den europäischen Partnern darüber beraten.

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat einen Baustopp von Nord Stream 2 bis zu den russischen Parlamentswahlen vorgeschlagen. «Geben wir Wladimir Putin die Gelegenheit, diesen Herbst eine freie Wahl zur Staatsduma unter Beteiligung der Opposition abzuhalten. Bis dahin lasst uns die Nord-Stream-2-Pipeline stoppen», wurde er nach dem EU-Aussenministertreffen in einer Mitteilung des Aussenamts in Vilnius zitiert. Litauen ist wie die USA und einige EU-Staaten gegen die Pipeline.