Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnet den staatlichen Einstieg bei der Swiss-Muttergesellschaft Lufthansa als eine «tragfähige und vernünftige» Lösung, um einen «wichtigen Arbeitgeber in Deutschland» zu sichern.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Rettungspaket für die Coronakrise in Bedrängnis geratene Swiss-Muttergesellschaft Lufthansa gegen Kritik verteidigt. Der Staat hätte sich im Gegenzug für die Hilfen über neun Milliarden Euro mehr Mitsprache bei der Airline sichern müssen.
Man könne mit dem Rettungspaket zudem weit mehr als 100'000 Arbeitsplätze sichern, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im «heute journal» des Senders ZDF.
Zudem würde ein wichtiges Unternehmen erhalten, das weltweit tätig sei und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine «herausragende Rolle» spiele. Bewusst habe die deutsche Regierung aber keine staatlichen Vorgaben für das Lufthansa-Geschäft machen wollen. «Der Staat ist kein guter Unternehmer», sagte der deutsche Wirtschaftsminister allerdings weiter.
Auf die Frage, ob der deutsche Staat nicht in ein schrumpfendes Geschäft investiere, sagte Altmaier, es werde auch in Zukunft Menschen geben, die fliegen. Dort sollten europäische und deutsche Unternehmen dabei sein, dies wolle man nicht Fluggesellschaften aus Asien oder von der Arabischen Halbinsel überlassen.
Zustimmung von EU-Kommission erforderlich
Die EU-Kommission und der Lufthansa-Verwaltungsrat müssen der Einigung zwischen dem Luftfahrtkonzern und der deutschen Regierung noch zustimmen. Die Lufthansa war in der Coronavirus-Krise schwer unter Druck geraten. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138'000 Beschäftigten hängen zehntausende Arbeitsplätze am seidenen Faden.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
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