ProzessAnwälte von Gazprombank-Angestellten fordern in Zürich Freisprüche
leph, sda
27.5.2024 - 09:08
Am Obergericht Zürich hat am Montagmorgen der Prozess gegen vier ehemalige Angestellte der Gazprombank Schweiz begonnen. (Symbolbild)
Keystone
Im Prozess gegen vier Mitarbeitende der ehemaligen Gazprombank Schweiz vor dem Zürcher Obergericht haben die Verteidiger der Beschuldigten Freisprüche beantragt. Sie hätten bei der Geschäftsbeziehung zu einem Putin-Vertrauten keine Sorgfaltspflichten verletzt.
27.5.2024 - 09:08
SDA
Die Beschuldigten müssten freigesprochen werden, weil sie ihre Pflichten im Umgang mit den Konten von Sergey Roldugin korrekt erfüllt hätten, sagten zwei Verteidiger der Beschuldigten in ihren Plädoyers am Montagvormittag.
Im Fokus der Verhandlung stehen Konten von Roldugin bei der Gazprombank Schweiz (GBPS), über die von 2014 bis 2016 Millionen transferiert wurden.
Ein Cellist «mit besten Beziehungen»
Es sei sehr wohl plausibel, dass Roldugin, der seit Jahrzehnten «als Investor über beste Beziehungen zu Persönlichkeiten in Russlands Politik und Wirtschaft» verfüge, zu einem beträchtlichen Vermögen gelangt sei.
Die Staatsanwaltschaft hingegen stellt sich in dem Verfahren auf den Standpunkt, es sei gar nicht möglich, dass «der Cellist und Dirigent» ein solches Vermögen habe anhäufen können. Er sei nur ein Strohmann für jemand anderes gewesen. Die Verantwortlichen der Bank hätten deshalb zwingend Nachforschungen zur Herkunft der Gelder anstellen können. Weil sie dies nicht taten, seien sie wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften zu verurteilen.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte alle vier Beschuldigten im März vergangenen Jahres zu bedingten Geldstrafen. Bei den Beschuldigten handelt es sich unter anderem um den Chef der Gazprombank Schweiz (GBPS), sowie zwei Geschäftsleitungsmitglieder und einen Kundenbetreuer.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Roldugins Konten Teil eines Firmengeflechts waren. Dieses Konstrukt soll geradezu darauf ausgelegt gewesen sein, die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten sowie die Zahlungsflüsse zu verschleiern.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
07.06.2024
Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
31.05.2024
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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