Obsolete Grundversorgung? Avenir Suisse will die Post massiv schrumpfen lassen

SDA

21.3.2019 - 09:40

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse findet das regulatorische Korsett der Post angesichts der Digitalisierung der Welt veraltet.
Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse findet das regulatorische Korsett der Post angesichts der Digitalisierung der Welt veraltet.
Source: KEYSTONE/URS FLUEELER

Postfinance privatisieren, Postauto verkaufen und das Briefmonopol abschaffen: So stellt sich Avenir Suisse die Zukunft der Post vor. Der bisherige Auftrag zur Grundversorgung sei in einer digitalisierten Welt überholt.

Die Grundversorgung der postalischen Leistungen sollen in der Schweiz auf das in einer digitalisierten Welt nötige Niveau reduziert werden. Avenir Suisse will dafür das Restmonopol auf Briefe abschaffen, Postfinance vollständig privatisieren und Postauto verkaufen. Dies schlägt eine neues Forschungspapier vor, das die liberale Denkfabrik am Donnerstag veröffentlicht hat. Die Digitalisierung führe dazu, dass die angestammten Tätigkeitsbereiche von staatlichen und staatsnahen Unternehmen wie der Post zusehends schrumpften.

«Kein Reformwille spürbar»

Heute sei weit herum anerkannt, dass viele Service-public-Angebote in einer digitalisierten Welt immer weniger einem breiten gesellschaftlichen Bedürfnis entsprächen. Trotzdem sei diesbezüglich in der Schweiz «kein Reformwille spürbar», heisst es im neuen Forschungspapier von Avenir Suisse.

Besonders deutlich zeige sich dies am Beispiel der Post. Diese drohe zu einem Sanierungsfall zu verkommen, falls keine Reformen eingeleitet werden. Mit dem veröffentlichten Papier will der Think Tank aufzeigen, warum und wie das Geschäftsmodell der Schweizerischen Post nachhaltig erneuert werden sollte.

Reformen in allen Bereichen

Der mit der Studie beauftragte Wettbewerbsökonom Samuel Rutz erachtet in allen drei Geschäftssparten der Post umfassende Reformen als notwendig. Er schlägt vor, die Grundversorgung zu reduzieren und technologieneutral auszuschreiben sowie das Restmonopol auf Briefe bis 50 Gramm abzuschaffen.



Zweitens sei Postfinance vollständig zu privatisieren. Das Kredit- und Hypothekarverbot stelle zunehmend ein Risiko für das Unternehmen dar. Von der vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilprivatisierung der Postfinance rät die Avenir Suisse-Studie dringend ab. Auch der überholte Grundversorgungsauftrag von Postfinance im Zahlungsverkehr gehöre abgeschafft.

Schliesslich sei es auch Zeit, sich von den Postautos zu trennen, heisst es im Papier weiter. Dass ein Postunternehmen im Staatseigentum heute noch ein Bussunternehmen betreibe, stelle ein «helvetisches Unikum» dar. Der Postauto-Skandal habe beispielhaft illustriert, welche Risiken für den Staat und den Steuerzahler mit diesem Unternehmenskonstrukt verbunden seien.

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