MedienBreite Koalition wehrt sich gegen die geplante SRG-Gebührensenkung
lt, sda
1.2.2024 - 14:29
SP, Grüne, GLP, Gewerkschaften sowie Sport-, Kultur- und Medienverbände sind gegen die in der Vernehmlassung stehende geplante Senkung der SRG-Gebühren. Der FDP und einigen Wirtschaftsverbänden geht die Kürzung hingegen zu wenig weit.
1.2.2024 - 14:29
SDA
Der Bundesrat will mit einer Senkung der Empfangsgebühr pro Jahr und Haushalt auf 300 Franken ab 2029 «eine Art Gegenvorschlag» zur sogenannten Halbierungsinitiative anbieten. Auch sollen 60'000 Unternehmen weniger bezahlen. Die Vernehmlassung zu der Verordnungsänderung endete am Donnerstag. Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Abgaben zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken führen dürfte.
Für die Medien-Gewerkschaften Syndicom und SSM stünde dadurch die Qualität des medialen Service public grundsätzlich auf dem Spiel. Eine Reduktion der Haushalts- und der Unternehmensabgabe ist für den Verband Schweizer Privatradios (VSP) nur dann tragbar, wenn private Medien nicht betroffen sind.
Der Verlegerverband Schweizer Medien fordert, dass nicht in erster Linie die Gebühren gesenkt, sondern das Online-Angebot der SRG eingeschränkt werden soll.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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