Rettungsschirm für die Axpo Bund stellt 10 Milliarden bereit, um Blackout zu verhindern

Die Preise auf den Energiemärkten überfordern die Finanzmittel der Schweizer Stromversorger. Der Bundesrat hat den Rettungsschirm aktiviert. Bundesrätin Sommaruga informierte über einige Details – aber nicht über alle. 

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9.17 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse. 

9.16 Uhr

Der Zins beträgt 5 bis 10 Prozent

Ein Journalist hat aufgrund der anderen Angaben errechnet, dass Axpo 5 bis 10 Prozent Zins für bezogene Kredite bezahlen müsse. D'Amelio-Favez bestätigt diese Grössenordnung. 

9.15 Uhr 

Warum geben eigentlich Banken keine Kredite?

Das Problem sei die mangelnde Visibilität, sagt D’Amelio-Favez. Banken würden keine Kredite geben, wenn diese nicht gewährleistet sei. Im Moment brauche man hohe Beträge innerhalb kürzester Zeit. Hier funktioniere der normale Geldmarkt nicht. Deshalb habe sich der Bund dazu entschlossen, zu helfen.

9.14 Uhr

Haben die Energieversorger keine Reserve um am Markt teilzunehmen?

Die grossen Produzenten hätten ein Potenzial an Energie, das sie im Voraus verkaufen, erklärt Benoît Revaz vom BFE. Der Käufer müsse eine Sicherheit liefern, dass er bezahlen könne. Das geschehe bis zu drei Jahre im Voraus. Wenn nun die Preise steigen, müsse der Käufer die Differenz in Sicherheiten garantieren, er müsse also mehr Finanzreserven haben. 

Wenn der Produzent nicht liefern könne, muss der Käufer mit der Sicherheit den Strom anderswo im Markt kaufen können.

Weil die Preise so stark gestiegen seien, seien auch die Garantien viel höher. Die Produzenten müssten viel mehr an Garantien leisten können.

9.06 Uhr

Kein Bonusverbot für Energieversorger unter dem Rettungsschirm

Ob es neben dem Verbot, Dividenden auszuzahlen, auch ein Bonus-Verbot bei den Energieunternehmen gebe, will eine Journalistin wissen. Nein, das gebe es nicht, antwortet Bundesrätin Sommaruga.

9.05 Uhr

Sollten Unternehmen mit Übergewinnen etwas abgeben?

Sommaruga sagt, es gehe zentral darum, die Energieversorgung in der Schweiz sicherzustellen. Der Bund helfe nun damit, Liquiditätsprobleme und damit verbunden auch Dominoeffekte zu verhindern. Man müsse unterscheiden zwischen kurzfristiger Liquiditätsüberbrückung und Gewinnen.

Die Unternehmen seien solide unterwegs. Was die Übergewinne angehe, gebe es verschiedene Vorschläge, etwa um damit in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu unterstützen oder es in alternative Energien zu investieren. Man solle das aber nicht mit der derzeitigen Lage vermischen, denn die Übergewinne dürften sich wohl erst im nächsten Jahr oder später zeigen.

9.02 Uhr

Wie kommt der Rahmen von 10 Milliarden zustande und reichen die?

D'Amelio-Favez antwortet, die 10 Milliarden stünden im Gesetz. Sie basierten aber auf Annahmen. Die Verantwortlichen hätten sich an den Nachbarländern orientiert und hätten es auch mit den Unternehmen besprochen. Axpo habe jetzt vier Milliarden Franken beantragt. Das spreche dafür, dass der Rahmen stimme.

9.01 Uhr

Tragen die Unternehmen eine Mitschuld?

Der Rettungsschirm als solches ist auf 10 Milliarden berechnet und stehen für alle systemkritischen Unternehmen zur Verfügung, führt Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), aus.

Ein Gesuch sei nur von Axpo eingereicht worden. Das Unternehmen erhalte nun 4 Milliarden, um die Zahlungsfähigkeit behalte, falls sich die Szenarien in der nächsten Woche verschlechtern würden. Die Preisverwerfungen habe aber niemand vorhersehen können. «Auch die Unternehmen haben keine Glaskugel». In diesem Sinne sei es eine ausserordentliche Situation, so D’Amelio-Favez.

8.58 Uhr

«Rettungsschirm und Übergewinne nicht vermischen»

Die Frage der Übergewinne werde eine Diskussion bleiben, erklärt Energieministerin Sommaruga. Bundesrat Parmelin wolle das auch diskutieren. Jetzt gehe es um die kurzfristigen Liquiditätsengpässe. Diese müssten ja auch zurückgezahlt werden. Man solle den Rettungsschirm nicht vermischen mit den Übergewinnen. Die Kredite müssten zurückgezahlt werden. Transparenz über die Gewinne sei aber wichtig, so Sommaruga.

8.56 Uhr

Gelten die definierten Regeln nur jetzt für die Axpo?

Revaz sagt, man habe derzeit eine Verordnung dazu. Diese werde dann durch ein Gesetz ersetzt, das dann für alle systemkritische Energieversorger gelten werde.

8.55 Uhr

Bundesrat handelt

Die Märkte seien verunsichert, sagt Sommaruga. Energie sei knapp in Europa. Was der Bundesrat sagen wolle: Er tue alles, um das Land gut aufzustellen. Mit Wasserkraftreserven, mit weiteren Reserven, aber auch mit Liquiditätshilfen. Auch hier sei der Staat handlungsfähig. Der Bundesrat habe in den letzten Monaten sehr viel gemacht. Aber eine Garantie gebe es nicht.

8.53 Uhr

Kommt der Rettungsschirm bereits jetzt nicht sehr früh?

Sommaruga sagt, sie sei froh, dass man so gut vorbereitet sei mit dem Rettungsschirm. Man habe nicht auf Notrecht zurückgreifen wollen, sondern erreichen wollen, dass auch das Parlament mitredet. «Die Vorbereitung war sehr wichtig», sagt Sommaruga. Wenn man innerhalb weniger Stunden Milliarden zur Verfügung stellen müsse, dann müsse man gut vorbereitet sein. Das sei Dank des Rettungsschirms auch gelungen.

8.51 Uhr

Was haben die Eigentümer der Axpo unternommen?

Was die Eigentümer der Firmen unternehmen, habe der Bundesrat mit ihnen bereits besprochen. Die Kantone hätten weder die rechtlichen noch die finanziellen Möglichkeiten, um so grosse Kredite zur Verfügung zu stellen.

8.48 Uhr

Die Fragerunde ist eröffnet

Wie sieht es bei den anderen grossen Energieunternehmen aus? Das will ein Journalist wissen. 
Wir haben zurzeit keine weiteren Informationen zu den weiteren systemkritischen Unternehmen», sagt Revaz.

8.48 Uhr

Nachrangigkeit

Bestehende Finanzierungsstrukturen sollen bestehen bleiben. DArum werde der Bundeskredit erst nach dem anderen Fremdkapital bedient. Sonst würden die anderen Kapitalgeber ihre Kredite kündigen, erklärt D'Amelio-Favez.

Die Unternehmen müssen starken Informationspflichten nachkommen. 

8.46 Uhr

«Der Kredit ist nicht billig»

D'Amelio-Favez versichert, der Kredit sei nicht billig für die Unternehmen.

8.45 Uhr

Drei systemkritische Stromunternehmen profitieren vom Rettungsschirm

10 Milliarden stehen insgesamt zur Verfügung. Sie gehe von Finanzierungskosten von 19 bis 20 Millionen pro Firma aus, sagt D'Amelio-Favez. 

Die Unternehmen werden sich über den Rettungsscirm nicht günstiger finanzieren können als im Markt. Sie würden Zins und Risikogebühren bezahlen müssen.

Der Risikozuschlag betrage zwischen 4 und 8 Prozent. Er betreffe die Sicherheiten und die Nachrangigkeit des Kredits.

8.42 Uhr

Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV): «Preise nicht mehr voraussehbar»

Der Überbrückungskredit sei ein Kreditrahmen, erlärt D'Amelio-Favez. Die Verfügung könne nicht publiziert werden, es seien viele Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Geld sei bisher keines geflossen. Die Axpo kann aber kurzfristig Kredite beziehen. Das hänge von den Preisentwicklungen im Energiemarkt ab. Die Preise seien kaum mehr voraussehbar. Die Situation sei ausserordentlich.

8.37 Uhr

«Flächenbrand verhindern»

Simonetta Sommaruga erklärt, dass andere europäische Regierungen ähnliche Massnahmen ergriffen hätten. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben. Wir müssen einen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern.»

Darum hätten die zuständigen Bundesämtern hätten das Gesetz für den Rettungsschirm erarbeitet und dem Parlament vorgelegt, welches es in der Sommersaison veabschiedet hat.

8.37 Uhr

Strenge Bedingungen

Der Kredit ist laut Sommaruga an strenge Bedingungen geknüpft: zum Beispiel marktübliche Zinsen.

Kein Management klopfe gerne beim Bundesrat an.

8.35 Uhr

Sommaruga: «Stromausfälle können wir uns nicht leisten»

Sommaruga erklärt, die Schweiz könne es sich nicht leisten, wegen Liquiditätsengpässen Stromausfälle zu riskieren.

Axpo sei in sieben Kantonen zentral für die Stromversorgung. von der Turbine bis zur Steckdose.

8.32 Uhr

Bundesrätin Sommaruge ergreift das Wort

Energie ist in Europa knapp. Der Bund hat verschiedene Massnahmen ergriffen. Es gibt ein Ziel: Die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen – auch bei unvorhergesehenen Entwicklungen. 

Die Preissprünge im Energiemarkt haben ein Ausmass angenommen, dass Axpo den Bundesrat um finanzielle Hilfe ersucht.

Darum hat der Bundesrat gestern Montag entschieden, der Axpo eine Kreditlinie von maximal vier Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.

Im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft soll vermieden werden, dass es zu Stromausfällen kommt. 

8.30 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

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Aufgrund der Verwerfungen an den europäischen Energiemärkten und der unvorhersehbaren weiteren Entwicklung hat der Bund auf Antrag von Axpo eine nachrangige und unbesicherte Kreditlinie von bis zu vier Milliarden verfügt. Das teilte die Axpo am Dienstag mit.

Der Bundesrat will mit dem Kreditrahmen verhindern, dass Axpo in Liquiditätsprobleme gerät, welche die Energieversorgung der Schweiz gefährden könnten, wie das Bundesamt für Energie (BFE) am Dienstag mitteilte.

Die Kreditlinie gilt als nachrangig zu bestehenden Finanzierungen und bedingt keine Hinterlegung von Sicherheiten. Nachrangig bedeutet, dass dieser Kredit im Fall einer Insolvenz erst nach dem übrigen Fremdkapital bedient wird. Der Bund riskiert also, im schlechtesten Fall, diese Milliarden zu verlieren.

Axpo-Handelschef«Trotz Krise ist der Gasbestand nicht schlecht»

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat am Montag einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft von 10 Milliarden Franken und einen Nachtrag zum Voranschlag 2022 von 4 Milliarden Franken bewilligt, wie es in der Mitteilung heisst.

sda