Klima Bundesrat will keine neuen Nachhaltigkeitsregeln für Nationalbank

Der Bundesrat will das Mandat der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht auf klimapolitische Ziele ausweiten. Die SNB berücksichtige bereits Umweltaspekte, sofern diese die Preisstabilität tangierten, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Die SNB verfüge über ein hohes Mass an Unabhängigkeit, heisst es in der Mitteilung weiter. Ihr Mandat beschränke sich auf die Preisstabilität. Eine Erweiterung des Mandats der SNB würde unausweichlich zu Konflikten mit dem Ziel der Preisstabilität führen und die Geldpolitik verpolitisieren.

Zusammen mit der Mitteilung publizierte der Bundesrat den Bericht «Die Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz». Die Regierung erfüllte damit ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N). Die WAK-N wollte wissen, wie die SNB den Bund bei der Erreichung seiner Nachhaltigkeitsziele unterstützen könne.