Anstelle des Notrechts Bundesrat will staatliche Bankenrettung im Gesetz verankern

Der Bundesrat will die bei der Rettung der CS im März mit Notrecht angewandte staatliche Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken ins Gesetz schreiben, so wie er es bereits 2022 geplant hatte. Weil die Sache dringlich ist, wird die Vernehmlassung verkürzt.

Keystone-SDA, su, sda

25.05.2023, 11:02

25.05.2023, 11:14

SDA

Eingeführt hat der Bundesrat die staatliche Liquiditätssicherung oder Public Liquidity Backstop (PLB) mit Notrecht, um einen Konkurs der ins Trudeln geratenen CS zu verhindern. Eine Vernehmlassungsvorlage zum PLB hatte der Bundesrat schon 2022 bestellt, noch bevor er zum Notrecht hatte greifen müssen.

Damit die Neuerung und weitere im Zusammenhang mit der CS-Rettung erlassene Bestimmungen nicht vorzeitig ausser Kraft treten, muss der Bundesrat dem Parlament nun innerhalb von sechs Monaten eine Vorlage unterbreiten – deshalb die Änderungen im Bankengesetz.

Weil das Projekt dringlich ist, wird die Frist verkürzt, in der sich Interessierte zu den Vorschlägen äussern können. Die Vernehmlassung dauert von Donnerstag bis zum 21. Juni. In der Regel dauern Vernehmlassungen mindestens drei Monate.