Klares «Nein» Casino-Verbot scheitert in Liechtenstein an der Urne

Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben sich am Sonntag in einer Abstimmung deutlich gegen ein Verbot von Casinos ausgesprochen. Der Nein-Stimmen-Anteil betrug 73 Prozent, wie dem Abstimmungsportal der liechtensteinischen Regierung zu entnehmen ist.

In keiner der elf Gemeinden reichte es der Verfassungsinitiative demnach zu einer Mehrheit. Diese war vom Verein IG VolksMeinung eingebracht worden. Bei einem Ja zum Verbot wären in fünf Jahren alle Casinos geschlossen worden und es hätte auch keine Online-Casinos mit Sitz in Liechtenstein mehr gegeben.

Der Verein argumentierte, dass die Regierung und das Parlament die Gefahren des Geldspielmarktes für das Land nicht erkenne wollten und die Situation falsch einschätzten. Denn nach der Öffnung für den Casino-Markt im Jahr 2016 könne die Zahl und die Grösse der Casinos durch gesetzliche Massnahmen nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden.

Casinos förderten die Süchte: Von Geldspiel über Rauchen bis hin zum Alkohol. Leidtragende seien gescheiterte Existenzen, Familien, Arbeitgeber und am Ende der Staat als Auffangnetz. Ausserdem sei Liechtenstein nicht auf die Einkünfte aus den Casino-Abgaben angewiesen. Diese machten lediglich drei Prozent des Staatshaushalts aus.

Klare Mehrheit für Regierung

Bei einer deutlichen Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stiess diese Argumentation auf kein Gehör. Sie folgten dem Parlament und der Regierung, welche den Wert der Geldspielabgabe in der Höhe von rund 117 Millionen Franken, die 500 Arbeitsplätze, die Investitionen und die Förderung gemeinnütziger Projekte betonten.

Zwar könne die Regierung die Bedenken eines Teils der Bevölkerung nachvollziehen, hiess es in der Informationsbroschüre. Ein Verbot würde das Spielsuchtrisiko aber nicht reduzieren. Stattdessen würden Spielende ins Ausland oder auf illegale Angebote ausweichen. Es sei deshalb besser, das Angebot zu regulieren, als Spielende dem unkontrollierten Markt zu überlassen.

Die Spielbanken gehörten zu den am strengsten regulierten Gewerbe in Liechtenstein. Bereits heute seien die Voraussetzungen für eine Bewilligung praktisch gleich wie in der Schweiz. 2024 werde zudem ein Abkommen mit der Schweiz zur Stärkung des grenzüberschreitenden Spielerschutzes in Kraft treten. Und auch eine Erhöhung der Geldspielabgabe sei geplant.

Zudem habe die Regierung Aber bereits «zielgerichtete Massnahmen» ergriffen, um die Attraktivität des Marktes zu senken und die Spielbankendichte zu verringern. Zur Zeit seien vier Spielbanken in Betrieb und drei hätten eine Bewilligungsgesuch eingereicht.

Casinos erfreut

Erleichtert zeigte sich der Casino-Verband in einer ersten Stellungnahme erleichtert. Man hoffe, «dass sich die Branche nun ohne weitere Gesetzesverschärfungen konsolidieren kann», teilte der Casino-Verband nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit. Seit Marktstart vor fünf Jahren seien die Casinos nämlich bereits rund 20 Gesetzes- und Verordnungsänderungen ausgesetzt gewesen.