Ukraine Cassis: Volk hätte wohl letztes Wort bei Vermögens-Konfiszierung

In der Diskussion um die Konfiszierung von russischen Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine dürften laut Aussenminister Ignazio Cassis keine raschen Entscheide fallen. Am Ende hätte wahrscheinlich das Volk das letzte Wort, sagte er in einem Interview.

Es sei eine Entscheidung von grosser Tragweite, sagte Cassis in dem Gespräch mit den Tamedia-Zeitungen (Freitagsausgabe). Das Eigentumsrecht sei ein hohes Gut, es stehe in der Charta der Menschenrechte. Es sei genauso wichtig wie die Meinungsfreiheit.

Laut Cassis steht die Schweiz unter Druck, auch mitzumachen, wenn die russischen Vermögen, die auf der Welt verteilt sind, für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. «Es gibt schon international Druck, dass sich alle Staaten daran beteiligen, also auch wir», sagte Cassis.

Die Idee ist umstritten. In Bankenkreisen etwa wird befürchtet, eine Einschränkung der Eigentumsgarantie und der Rechtssicherheit könnte der Anfang vom Ende des Schweizer Finanzplatzes sein.

ot, sda