China China verkündet neue Strafmassnahmen gegen US-Medien

Als Reaktion auf die verstärkte Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den USA hat die Regierung in Peking ihrerseits ähnliche Massnahmen gegen vier amerikanische Medien in China erlassen.

Aussenamtssprecher Zhao Lijian verkündete am Mittwoch vor der Presse, dass sie innerhalb von sieben Tagen ihr Personal, ihre Finanzen, ihren Betrieb und genutzte Immobilien auflisten müssten.

Betroffen sind nach seinen Angaben die Nachrichtenagentur AP (Associated Press) und UPI (United Press International), der öffentliche Sender NPR (National Public Radio) sowie der TV-Sender CBS (Columbia Broadcasting System). Es seien legitime und «notwendige Gegenmassnahmen gegen die unangemessene Unterdrückung chinesischer Medienorganisationen in den USA», sagte der Sprecher.

Die USA hatten vergangene Woche vier weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking eingestuft. Betroffen waren der Staatssender CCTV, die Nachrichtenagentur China News Service, das kommunistische Parteiorgan «Volkszeitung» und dessen Zeitung «Global Times». Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die Medien ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung in den USA registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge hat.

Es war bereits die zweite Runde dieser Art. Im Februar hatte das US-Aussenministerium fünf chinesische Medien entsprechend eingestuft: Die Nachrichtenagentur Xinhua, den Auslandssender CGTN, China Radio International (CRI) sowie die Zeitung «China Daily» und die Vertriebsgesellschaft der «Volkszeitung», Hai Tian Development USA.

Im Gegenzug hatte Chinas Aussenministerium im März ähnliche Massnahmen gegen «Voice of America», die «New York Times», das «Wall Street Journal», «Times Weekly» und die «Washington Post» verhängt.