«Nicht weiter zuwarten» Die Wirtschaft hat einen Plan, um wieder näher an die EU zu rücken

Die Schweizer Wirtschaft fordert vom Bund rasche Massnahmen zur Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU. Mit konkreten Vorschlägen soll weiterer Schaden vom Wirtschaftsstandort abgewendet werden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht in sektoriellen Ansätzen eine mögliche Lösung zur Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU. Zudem sei ein allgemeines Abkommen zur Regelung der Marktteilnahme geboten. Der Bundesrat dürfe in der EU-Frage nicht weiter zuwarten, forderte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder anlässlich der Jahresmedienkonferenz. 

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Als Beispiele für sektorielle Lösungen nannte Mäder spezifische Bereiche wie das sogenannte Opting-out (eingeschränkte Revisionspflicht) und Notfallklauseln. Eine solche Kombination soll laut Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl mehr Flexibilität für Verhandlungen bringen und sei nur einer von vielen Vorschlägen und Möglichkeiten.

Wirtschaftsstandort leidet unter Krise der Europapolitik

Die Europapolitik stecke nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen in der Krise, erklärte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in Bern. Die fortschreitende Erosion des bilateralen Weges schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

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Um weiteren Schaden abzuwenden, brauche es Lösungen vor allem in den Bereichen Börsen und Banken, Medizinaltechnik, Forschung und Stromversorgung. Unerlässlich sei auch die Klärung der institutionellen Frage, denn die Unternehmen seien dringend auf Rechtssicherheit in den Beziehungen mit der EU angewiesen.

Mäder schilderte zur Illustration das Beispiel eines Unternehmers aus der Medizinaltechnikbranche, mit dem er kürzlich gesprochen habe. Dieser habe angesichts der andauernden Ungewissheit Investitionen von zehn Millionen Franken vorsorglich im Ausland getätigt und habe dadurch nun zwar keine Nachteile mehr. Aber die entsprechenden Arbeitsplätze seien ins Ausland verlagert und nicht mehr in der Schweiz.

Strommangel grösstes Risiko

Für die vom Stillstand besonders stark betroffene Exportwirtschaft brauche es zudem einen konsequenten Ausbau des Freihandelsnetzes. Dazu könnte die Integration in plurinationale Freihandelszonen mit Schwerpunkt Pazifik-Asien zählen.

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Besorgt zeigte sich Mäder über das wachsende Risiko einer Strommangellage: «Es ist derzeit das grösste Risiko für unser Land und der potenzielle Schaden wäre enorm.» Das Bewusstsein dafür sei gering, die Wahrscheinlichkeit aber relativ hoch. Der Bund müsse deshalb rasch einen Plan entwickeln, der klar aufzeige, wie er der drohenden Lücke begegnen will.

Netto-Null-Ziel beim CO2-Ausstoss bleibt bestehen

Die Wirtschaft bestätigte zudem ihr Netto-Null-Ziel beim CO2-Ausstoss bis 2050. Mehr als 60 Schweizer Firmen hätten sich dieser Initiative bereits angeschlossen. Das Klimaprogramm der Wirtschaft wird laut Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl auf wissenschaftsbasierte Ziele nach der Methode der Science Based Targets initiative (SBTi) ausgerichtet.

Schub verleihen soll diesem ein gemeinsames Projekt zur Förderung von SBTi mit dem Verein «Go for Impact». Mit der Methode könne sich jedes Unternehmen wissenschaftsbasierte Klimaziele setzen und selber ausrechnen, wie schnell es seine Emissionen senken muss, um das Ziel zu erreichen.