Hamburg Dieselfahrverbot in Hamburg in Kraft

In Deutschland ist das erste Dieselfahrverbot zur Luftreinhaltung in Kraft getreten - in der Stadt Hamburg. Seit Donnerstag gelten auf zwei Strassenabschnitten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.

Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Massnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

Die Hamburger Fahrverbote stossen in der Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Umweltministerin Svenja Schulze betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, "dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt". Deshalb wolle sie "Zwangssituationen für Kommunen" wie in Hamburg vermeiden. "Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts." Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Gemeinden juristisch angreifbar.

Kritik von Umweltorganisationen

Nach Ansicht des deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer dürfte sich das Problem durch Massnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. "Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung "schnell und nachhaltig" zu vermindern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt."

In Hamburg gelten die Durchfahrtsbeschränkungen nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Strassen, an denen auch Luftmessstationen stehen, die bis dato regelmässig Grenzwertüberschreitungen protokollierten. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt ist, sind auf der Stresemannstrasse nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Ausserdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner.

Umweltorganisationen sehen in der Massnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, "nur wenige Hundert Meter Strasse etwas weniger dreckig zu machen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Der Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Schmid, forderte flächendeckende Fahrverbote, "die den Menschen helfen und nicht den Messstationen".