Drohender US-Zahlungsausfall Biden und McCarthy sprechen am Montag

Immer wieder muss die Schuldengrenze in den USA angehoben werden, damit die Regierung zahlungsfähig bleibt. Und immer wieder streiten die beiden Parteien darüber, zu welchen Bedingungen das geschehen soll. Noch sind sie weit auseinander, doch es wird zumindest geredet.

Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA soll es am Montag zu einem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, kommen. Der Republikaner sagte, er habe am Sonntag bereits ein «produktives» Telefonat mit Biden geführt, als dieser auf dem Rückflug vom G7-Gipfel in Japan war. Beide Seiten betonten aber, dass ihre Positionen noch weit auseinanderliegen. Einigen sie sich nicht, könnte die US-Regierung bereits Anfang Juni ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, was Experten zufolge für Chaos auf den Märkten sorgen und eine Rezession nach sich ziehen könnte.

US-Finanzministerin Janet Yellen bekräftigte am Sonntag, dass es bis 1. Juni eine Lösung geben müsse, weil ab diesem Zeitpunkt ihrem Ministerium das Geld ausgehen könnte, wenn es keine neuen Schulden machen darf. «Ich denke, das ist ein fester Stichtag», sagte sie. Die Republikaner wollen im Gegenzug für die immer wieder notwendige Anhebung der Schuldengrenze, die derzeit bei 31 Billionen Dollar liegt, Ausgabenkürzungen durchboxen, vor allem bei Sozialprogrammen.

Streit um Ausgabenkürzungen

McCarthy zeigte sich nach seinem Telefonat mit Biden entschlossen, an zentralen republikanischen Forderungen festzuhalten. «Ich denke, dass wir einige der Probleme lösen können, wenn er versteht, auf was wir schauen. Aber ich habe es ihm von Anfang an klargemacht: Wir müssen weniger Geld ausgeben, als wir letztes Jahr ausgegeben haben.» McCarthy betonte, dass es keinerlei Einigung gebe, aber dass noch am Sonntag vor seinem persönlichen Gespräch mit Biden weiter verhandelt werden sollte.

Biden hatte zuvor die Republikaner im Kongress aufgefordert, ihre aus seiner Sicht extremen Positionen aufzugeben. Eine Einigung einzig zu ihren Bedingungen werde es nicht geben, sagte Biden am Sonntag in Hiroshima. «Es ist an der Zeit, dass die Republikaner akzeptieren, dass es kein überparteiliches Abkommen nur zu ihren Bedingungen geben wird.» Er habe erheblichen Ausgabenkürzungen zugestimmt und so seinen Teil zu einem Kompromiss beitragen, damit die Schuldengrenze erhöht werden könne. «Jetzt ist es an der Zeit, dass die andere Seite von ihrer extremen Position abrückt.»

Ursprünglich wollte der US-Präsident von Hiroshima eigentlich nach Papua-Neuguinea und Australien weiterfliegen, verkürzte seine Reise jedoch angesichts der Verhandlungen in Washington.

Yellen sagte am Sonntag dem Sender NBC, dass es trotz anstehender Steuereinnahmen sehr unwahrscheinlich sei, dass die US-Regierung noch bis Mitte Juni zahlungsfähig bleibe.