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EU kündigt Vergeltung an «Entscheidende Woche»: Gespräche zum Handelskonflikt in Paris

dpa

30.5.2018

Die USA haben EU-Unternehmen noch bis zu diesem Freitag von den im März eingeführten Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Die Europäer fordern eine dauerhafte Ausnahme. (Archiv)
Jochen Lübke/dpa

Die Zeit läuft ab: Nur noch bis Freitag sind EU-Unternehmen von den amerikanischen Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Mit emsiger Diplomatie suchen die Europäer nach einer Einigung - doch die Aussichten scheinen eher schlecht.

Im Zollstreit mit den USA sucht die Europäische Union kurz vor Ablauf der amerikanischen Frist weiter nach einer Verständigung. Am Rande eines OECD-Treffens will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Paris mit US-Handelsminister Wilbur Ross zusammentreffen.

Die USA haben EU-Unternehmen bis zu diesem Freitag von den im März eingeführten Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Die Europäer fordern vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine dauerhafte Ausnahme und drohen andernfalls mit Vergeltungszölle etwa auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.

«Irgendeine Art von Obergrenzen»

EU-Kommissarin Malmström zeigte sich am Dienstag im EU-Parlament jedoch pessimistisch: «Hoffentlich wird es eine positive Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten, aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht hoffen können», sagte sie. «Selbst wenn die USA entscheiden sollten, auf Zölle zu verzichten, erwarte ich nichtsdestotrotz, dass sie irgendeine Art von Obergrenzen für EU-Exporte verhängen werden.»

Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen gibt.

Zum alljährlichen Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden Vertreter zahlreicher Regierungen erwartet. Die Konferenz steht in diesem Jahr unter dem Motto «Den Multilateralismus neu gründen», am Mittwochnachmittag hält der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Rede.

Ökonom warnt vor Eskalation

Traditionell nutzen Minister den Termin auch für bilaterale Gespräche - diesmal eben auch zum Handelsstreit. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will ebenfalls mit US-Handelsminister Ross zusammentreffen, der Termin ist für Donnerstagvormittag angesetzt.

Der Ökonom Dennis Snower warnte vor einer Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU. «Die EU hat die Chance, sich in diesen Zeiten als 'Stimme der Vernunft' zu positionieren und sollte nicht ihrerseits mit Zollerhöhungen reagieren», sagte Snower am Dienstag als Präsident der «Global Solutions Initiative».

Die EU sollte als Reaktion auf Strafzölle lieber eigene Zölle im gleichen Ausmass senken. «Wettbewerbsfähige Unternehmen und Branchen werden darunter nicht leiden, sondern mittel- und langfristig profitieren, weil der Handel mit der EU wächst», so Snower.

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