USA EU-Kommissar kritisiert US-Subventionen für Elektroautos

Im Streit über geplante Subventionen in den USA hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Regierung in Washington zum Einlenken aufgefordert.

Die Hilfen für die US-Industrie mit Garantien für die kommenden zehn Jahre verzerrten den Wettbewerb gefährlich, sagte Breton der Funke-Mediengruppe in einem am Freitag veröffentlichten Interview. «Es kann nicht dabei bleiben, dass jeder US-Bürger einen Bonus von 7500 Dollar bekommt, wenn er ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion kauft. Das wirkt wie eine Zusatzsteuer für europäische Hersteller.»

Angesprochen auf mögliche Strafzölle durch die EU sagte Breton: «Das wäre falsch. Jetzt ist die Zeit, um Gespräche zu führen.» So seien Vertreter der EU in der kommenden Woche in Washington. Die Auseinandersetzung könnte laut Breton auch vor der Welthandelsorganisation ausgetragen werden. «Aber wir wissen, dass es mindestens fünf Jahre dauern würde, bis ein Schiedsspruch erfolgt. Daher ist es besser, den Konflikt jetzt zu lösen.»

Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das die Auswirkungen der Inflation lindern soll. Ziel ist es, die heimische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern zu bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron warnte bei einem Besuch in Washington, dadurch würden solch grosse Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investierten.