Europa EU-Kommission stellt neue Massnahmen vor

Geschlossene Grenzen wegen einer Pandemie oder Lebensmittelengpässe wegen eines Krieges: Europas Bürger und Unternehmen sollen vor solchen und anderen Krisen künftig besser geschützt sein. Dafür macht die EU-Kommission nun weitreichende Vorschläge.

Die EU-Kommission präsentiert am Montag (11.00 Uhr) neue Massnahmen zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine. Laut einem Gesetzentwurf sollen künftig zum Beispiel Produktionsvorgaben für Firmen gemacht werden können.

Auch könnte EU-Staaten vorgeschrieben werden, dass sie Reserven von wichtigen Gütern anlegen müssen. Ob der Gesetzesvorschlag in dieser Form vorgestellt wird, ist aber noch offen.

Mit dem Vorhaben sollen auch Probleme der Corona-Pandemie wie kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen und die Trennung von Familienmitgliedern verhindert werden. Auf wirtschaftlicher Seite sind vor allem funktionierende Lieferketten eine der wichtigsten Funktionen, die künftig aufrechterhalten werden sollen.

Nachdem die Entwürfe bekannt geworden waren, betonte die Chefin der Kommission, Ursula von der Leyen, die Notwendigkeit, Lieferketten breiter aufzustellen. Sie sagte aber auch: «Ich würde sehr klar davon Abstand nehmen, dass wir Mikrovorschriften machen. Das ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission.»

Industriekommissar Thierry Breton glaubt, dass die Wirtschaft gerade das Ende einer Ära erlebt. Der langjährige Glaube an auf enge Zeitfenster abgestimmte Produktionsabläufe, geografische Spezialisierung und lange Lieferketten sei überholt, teilte der Franzose jüngst mit.

In Politik und Wirtschaft ist das Echo geteilt. Viele unterstützen, bessere Absprachen und ausgefeiltere Krisenpläne. Die Schaffung eines Notfallinstruments sei die richtige Antwort auf die Erfahrungen während der Covid-Pandemie, hiess es etwa.