Informationstechnologie Facebook kritisiert Urteil in Brasilien

Facebook hat den Entscheid eines Richters des Obersten Gerichtshofs von Brasilien kritisiert, der die Sperrung der Konten von zwölf Vertrauten des Staatschefs Jair Bolsonaro angeordnet hatte. Die Anordnung sei «extrem» und bedrohe die Meinungsfreiheit.

Gleichzeitig verstosse der Gerichtsentscheid gegen Gesetze und die Rechtsprechung weltweit, erklärte der Internetgigant am Samstag (Ortszeit). Facebook kündigte zudem offiziell an, Berufung einzulegen.

Das Oberste Gericht Brasiliens ermittelt zu Anschuldigungen, wonach Mitglieder des inneren Zirkels um den rechtsradikalen Staatschef eine Social-Media-Kampagne gegen das Tribunal führen sowie dessen Richter bedrohen. Richter Alexandre de Moraes ordnete zunächst an, dass Facebook die Konten der zwölf Verdächtigen vorläufig sperrt; Twitter musste 16 weitere Konten sperren. Damit solle unter anderem die Verbreitung von «fake news» gestoppt werden.

Strafe und Vorladung

Die US-Unternehmen kamen dem nach, allerdings verhinderten sie nur, dass Nutzer in Brasilien die Kommentare lesen konnten. Daraufhin fanden die Anhänger der Gesperrten schnell Wege, wie sie sich über andere Länder einloggen konnten, um die Sperre zu umgehen.

Moraes ordnete daher am Donnerstag an, dass die fraglichen Konten für alle Nutzer weltweit gesperrt werden müssen. Als Facebook sich zunächst weigerte, legte der Richter dem Unternehmen eine Strafe von 1,9 Millionen Real, also rund 350'000 Franken, auf. Zudem lud er den Facebook-Chef Brasilien, Conrado Lester, vor. Facebook erklärte daraufhin, es habe keine andere Wahl, und sperrte die Konten weltweit. Zugleich kündigte es die Ausschöpfung von Rechtsmitteln an.

Zu den betroffenen Facebook-Konten gehören die des früheren konservativen Abgeordneten Roberto Jefferson, des Geschäftsmanns Luciano Hang und der militanten Rechtsradikalen Sara Winter.