InformationstechnologieFacebook plant Verbot von Wahlwerbung
SDA
11.7.2020 - 05:21
Facebook erwägt einem Medienbericht zufolge ein Verbot von Wahlwerbung auf seinem Online-Netzwerk vor der US-Präsidentenwahl im November. Der Konzern denke über einen solchen Schritt nach.
Dies berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen. Ein endgültiger Entscheid sei aber noch nicht gefallen. Ein Facebook-Sprecher wollte zudem keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben.
Der kleinere Internet-Konkurrent Twitter hat Wahlwerbung auf seinem Kurznachrichtendienst untersagt. Die Amerikaner wählen am 3. November ihren Präsidenten.
Spalterische Rhetorik möglich
In der Debatte über Hassrede und Falschinformationen auf Facebook gerät das Internet-Unternehmen zunehmend in die Defensive. In einem vom Management selbst in Auftrag gegebenen externen Gutachten erhoben Bürgerrechtler zuletzt schwere Vorwürfe. Sie äusserten in ihrem Bericht «erhebliche Bedenken» gegen den Umgang mit Veröffentlichungen auf der Internet-Plattform. Die Autoren bemängeln, trotz jahrelanger Kritik sei dort immer noch gefährliche und spalterische Rhetorik möglich.
Facebook habe nicht genug getan, um Nutzer vor Diskriminierung, Unwahrheiten und Anstachelung zur Gewalt zu schützen. Besonders kritisch beurteilen die Prüfer den Umgang mit umstrittenen Beiträgen von US-Präsident Donald Trump, die von Bürgerrechtlern etwa als gewaltverherrlichend eingestuft wurden. Die anhaltende Kritik am Unternehmen hat inzwischen zu einem Werbeboykott geführt.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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