(Finanz)dienstleistungFinma-Chef erwartet Kooperation und Transparenz von Banken
sda
4.6.2024 - 00:30
Seit Anfang April ist Stefan Walter Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). (Archivbild)
Keystone
Der neue Finma-Chef Stefan Walter hat seine Haltung zu bereits geforderten verschärften Aufsichtskompetenzen klar gemacht. Ein Grundsatz laute «keine Überraschungen», sagte der oberste Bankaufseher in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
4.6.2024 - 00:30
SDA
Er erwarte von Finanzinstituten, dass sie ihn proaktiv über stabilitätsrelevante Entwicklungen informierten. «Ich verlange vollständigen und ungefilterten Zugang zu allen Informationen», sagte der Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) in dem am Dienstag publizierten Interview.
Walter will ein Institut so sehen, wie es ist. Sein Fokus sei es, Steuerzahlerinnen und -Zahler davor zu bewahren, im Krisenfall eines Instituts einspringen zu müssen.
Mehr Personal
Sollte eine Bank nicht kooperieren, würden etwa Kontrollen vor Ort durchgeführt werden. Bei solchen Kontrollen dürfe die Aufsicht nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden, sagte Walter. Mehr Kontrollen bedingten auch mehr Personal, wie aus dem Interview weiter hervorging. Für genaue Zahlen sei es noch zu früh, sagte Walter. Er glaube aber, dass ein Systemwechsel einen «durchaus substanziellen Effekt auf den Personalbestand» haben würde.
Reichen Kontrollen nicht aus, will die Finma künftig härtere Aufsichtsmethoden ergreifen. «Im Extremfall muss man die Möglichkeit haben, einzelne Personen verantwortlich zu machen und, wenn nötig, zu entfernen», sagte er und wiederholte die Forderung der Finma nach einem Senior-Manager-Regime. Die Hürde dafür sei nach heutiger Rechtslage sehr hoch, sagte der Finma-Chef.
Information der Öffentlichkeit
Auch ist es der Finma grundsätzlich untersagt, über ihre sogenannten Enforcement-Verfahren zu informieren. «Künftig soll die Nichtkommunikation die Ausnahme sein», sagte Walter. Das habe eine disziplinierende Wirkung. Zusätzlich zeige es, was die Aufsicht bewirke.
Effektiver als beispielsweise Rückforderungsklauseln für bereits ausbezahlte Boni sind nach Auffassung von Walter präventive Massnahmen. «Je früher man ein Problem erkennt, desto wirkungsvoller ist man», zeigte sich der Bankaufseher überzeugt.
Bundesrat skizzierte Massnahmen
Der Bundesrat will die Kompetenzen der Finma ausweiten. Dazu formulierte die Regierung im April mögliche Massnahmen. Die Aufsichtsbehörde soll in unterschiedlichen Bereichen einerseits einfacher eingreifen können. Andererseits soll sie sich durch eine Erweiterung des Instrumentariums effektiver durchsetzen können.
Ziel des Bundesrat war es, in der ersten Hälfte des Jahres 2025 zwei Pakete für die Umsetzung zu präsentieren: eines mit Änderungen auf Verordnungsstufe, die vom Bundesrat verabschiedet werden können, und eines mit den Eckwerten für die Änderungen auf Gesetzesstufe, die dem Parlament unterbreitet werden.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
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Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
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Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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